Aufregung um angebliche Millionen-Spende an ÖVP
Angesichts des "Kurier"-Berichts über Spenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Donnerstag die sofortige Offenlegung aller ÖVP-Parteispenden.
Es sei "ungeheuerlich", dass Ortner offensichtlich mehr gespendet habe als die angegebenen 30.000 Euro. Parteichef Sebastian Kurz müsse endlich für volle Aufklärung sorgen.
Drozda fordert Offenlegung aller ÖVP-Spenden
Drodza machte eine Lücke von 970.000 Euro aus - "zwischen den glaubwürdigen Angaben bzw. dem Nicht-Dementi von Ortner selbst und den unglaubwürdigen Angaben von Kurz und Köstinger". Er hielt der ÖVP vor, dass bei ihr verdeckte Parteienfinanzierung offenbar seit Jahrzehnten System habe.
"Das muss endlich ein Ende haben", bekräftigte Drozda die Forderung der SPÖ nach härteren Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitung und einem Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro.
Auch SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner verlangte per Aussendung die sofortige Aufklärung über die kolportierte Ein-Millionen-Spende Ortners an die ÖVP. "Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass sich einige Parteien in Österreich von der Industrie kaufen lassen" bzw. Großaufträge gegen Spenden an die Wirtschaft vergeben, pochte sie auch auf saubere Vergabeverfahren.
Gesetzeslücke erlaubt Großspenden ohne Sofortmeldung
Sollte die ÖVP eine Million Euro von Porr-Großaktionär Klaus Ortner erhalten haben, ohne diese Großspende sofort zu veröffentlichen, wäre das nicht zwangsläufig illegal. Eine Lücke im Parteiengesetz erlaubt nämlich die Stückelung von Spenden in kleinere Teilbeträge. Davon hat die ÖVP bereits Gebrauch gemacht. Aber auch bei SPÖ und FPÖ finden sich Großspenden, die nicht sofort veröffentlicht wurden.
Möglich wird die Stückelung von Parteispenden durch eine Lücke im Parteiengesetz. Seit 2012 müssen Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro überschreiten (seit heuer 51.000 Euro), nämlich zwar sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. In der Praxis lässt sich das aber leicht umgehen, indem die Spenden auf kleinere Teilbeträge aufgeteilt werden. Die Veröffentlichung der Gesamtsumme erfolgt dann nicht sofort, sondern erst im Rechenschaftsbericht für das jeweilige Jahr - de facto also mit zwei Jahren Verzögerung.
ÖVP erhielt Großspenden von Industriellenfamilie
Im Fall der ÖVP war das in den Jahren 2013, 2015 und 2016 der Fall (für 2017 und 2018 gibt es noch keine Zahlen). In allen drei Jahren hat die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer die Partei mit Beträgen zwischen 150.000 und 202.000 Euro unterstützt.
Eine Meldung an den Rechnungshof ist nicht erfolgt, weil die Beträge laut damaligen Angaben der ÖVP in mehreren Tranchen bezahlt und somit nicht ad-hoc-pflichtig wurden. In Summe flossen so 502.000 Euro an die Partei. Die ILAG hält unter anderem Anteile am Elektrotechnik-Unternehmen Schrack und am Immobilienunternehmen S&L in Krems.
Auch hohe Zuwendungen bei SPÖ und FPÖ
In den Parteibilanzen von SPÖ und FPÖ finden sich ebenfalls hohe Zuwendungen, die nicht sofort gemeldet wurden. Dabei handelt sich um Beiträge der jeweiligen Gemeindevertreterverbände für die Gemeinderatswahlen 2015 in Wien und Niederösterreich. So hat der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband in Wien 2015 538.323,05 Euro an die Partei bezahlt. Der Verband Freiheitlicher Gemeindevertreter in Niederösterreich hat 2014 und 2015 in Summe 902.278 Euro überwiesen. Das Geld floss laut damaligen Angaben der FPÖ an die Gemeindeorganisationen.
Ob es auch rund um die Nationalratswahl 2017 zu derartigen Spenden-Stückelungen gekommen ist, ist offiziell noch nicht bekannt. Die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr werden erst im Sommer veröffentlicht. Die ÖVP hatte im Wahlkampf 2017 allerdings dementiert, dass man die Veröffentlichung von Spenden durch Stückelung in kleinere Teilbeträge umgehen könnte und betont, dass kleinere Spenden addiert und ab der Summe von 3.501 Euro laufend und mit Namensnennung im Internet veröffentlicht würden. Zwei Großspenden, darunter jene von KTM-Chef Stefan Pierer, landeten denn auch ordnungsgemäß beim Rechnungshof. Auf dessen Homepage findet man die Liste der eingemeldeten Spenden.
(Red)
