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Aufreger: Wiener Polizei muss "Quote zum Abkassieren" im Verkehr erfüllen

Anzeigen nach Quoten sollen bei Polizei-Kontrollen zu mehr Sicherheit führen
Anzeigen nach Quoten sollen bei Polizei-Kontrollen zu mehr Sicherheit führen ©Bilderbox (Sujet)
Mehrere Medienberichte sorgen derzeit in Wien für Aufregung. Stein des Anstoßes: Eine Meldung, der zufolge die Wiener Polizei eine Art "Befehl zum Abkassieren" von Kfz-Lenkern erhalten habe. Eine Mindestanzahl von Anzeigen - also quasi eine Quote - habe die Exekutive zu erfüllen.
Aktuelle Anzeigen-Statistik

Berichten von ORF.AT, Radio Wien und „Kronen Zeitung” zufolge müssen Polizisten künftig pro Monat eine vorgegebene Mindestanzahl an Anzeigen für Verkehrsdelikte gegen Autofahrer erbringen.

Quote für mehr Sicherheit: Sieben Anzeigen

Die Exekutive bestreitet den Medien zufolge nicht, dass eine konkrete Zahl für Anzeigen festgesetzt wurde. Laut “Krone” würden von jedem Wiener Polizisten mindestens sieben Anzeigen im Monat erwartet.

Es ginge bei der Maßnahme jedoch lediglich um die Erhöhung von Verkehrssicherheit – nicht etwa um “Abzocke”.

Für diese Delikte gilt Anzeigen-Maßnahme

Die Maßnahme beziehe sich auf Anzeigen für sicherheitsgefährdende Verkehrsdelikte, wie etwa Tempoüberschreitungen, gefährliches Verhalten vor Schulen oder Schutzwegen oder das Überfahren von Kreuzungen bei Rotlicht, wie ein Polizeisprecher gegenüber dem Radiosender “Radio Wien” angab. Kein Thema sei hingegen Falschparken. Indem man gründlicher kontrolliere und bei Vorkommen der genannten Vergehen mehr Anzeigen erstatte, erhöhe man die Verkehrssicherheit, so der Sprecher.

Auch der Fall, dass ein Beamter diese Zahlen nicht erreiche, wurde angesprochen. In diesem Fall werde man das Gespräch suchen und Möglichkeiten aufzeigen, wie man das Ziel dennoch erreichen könne, gab der Sprecher an.

Kritik vom ARBÖ an der Polizei

Der Verkehrsclub ARBÖ meldete sich zu dem Thema ebenfalls zu Wort. In einer Aussendung verurteilte der Club die Order, pro Kopf mehr Anzeigen einzubringen, scharf und sprach von einer “Kopfgeldjagd” der Wiener Polizei.

“Das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun”, so Günther Schweizer, Landesgeschäftsführer des ARBÖ Wien. Er bezeichnet den Befehl der Exekutive, von ihren Polizistinnen und Polizisten in Wien ein Minimum an Anzeigen zu fordern, als skandalös. “Die Polizei wird so vom Freund und Helfer zum Abkassierer und damit Handlanger des Fiskus”, ist Schweizer überzeugt. Die Verkehrssicherheit müsse Vorrang haben, diese bleibe aber “völlig auf der Strecke, wenn die Beamten künftig unter Druck abkassieren müssen”, hieß es.

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