Aufreger: Grünen-Politiker Peter Pilz bewohnt günstige Gemeindewohnung

Erst hat die “Kronen Zeitung” einige kritische Artikel gegen den Grünen Politiker Peter Pilz veröffentlicht, nun fährt nun auch die Tageszeitung “Österreich” eine Kampagne gegen Pilz. Grund dafür sind Pilz’ Aktivitäten rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss, insbesondere zum Themengebiet Inseratenaffäre. Doch die Angriffe reichen bis in das Privatleben des Fraktionsführers im U-Ausschuss.

Gemeindewohnung mit extrem niedriger Miete

“Aufdecker Pilz lebt in Sozialwohnung” lautete am Montag der Titelseitenaufmacher von “Österreich”. Im Blattinneren gab es einen ausführlichen Bericht über die “Mini-Miete” von monatlich 147 Euro, die Pilz bei einem Monatsgehalt von 8.160 Euro für seine Gemeindebauwohnung  im Goethe-Hof in Wien-Donaustadt zahlen soll, die etwas über 61 Quadratmeter Wohnfläche aufweist.

Und “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner erklärt in einem Kommentar, weshalb man “die heutige Enthüllung” veröffentlichen musste. Dass Pilz seit Jahren mit seiner Frau in einer 60-Quadratmeter-Gemeindebauwohnung im Goethe-Hof wohnt, die er von seinen Großeltern übernommen hat, ist kein Geheimnis und wurde in der Vergangenheit bereits in verschiedenen Medien thematisiert. Auch “Österreich” zitiert etwa aus einem “profil”-Bericht vom September 2010.

Pilz: “Wird zum Skandal hoch stilisiert”

Dass die Gratiszeitung die Wohnsituation des Abgeordneten nun “zum Skandal hoch stilisiert”, so Pilz, sind für ihn “die klassischen Fellner-Methoden – wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, schlägt er wild um sich.” Pilz sieht darin einen Beweis für “Fellners Nervosität” im Vorfeld der dieswöchigen U-Ausschusssitzung, bei der der Abgeordnete neben der ÖBB-Kampagne in der “Krone” auch “Österreich”-Beilagen namens “innovativ” aus dem Jahr 2007 thematisieren will.

Die Beilagen seien vom damaligen Infrastrukturminister und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) persönlich organisiert worden, lautet Pilz’ Vorwurf, die Fakten wolle er am Dienstag vorlegen, wie er ankündigte. “Fellner ist nicht der erste, der wegen des U-Ausschuss’ nervös wird”, so Pilz. “Ihm ist es vielleicht in der Vergangenheit gelungen, Menschen einzuschüchtern, mich hingegen bekräftigt das. Wenn jemand sein schlechtes Gewissen derart öffentlich demonstriert, werden wir genau hinsehen.”

Fellner bezieht Stellung

“Österreich”-Herausgeber Fellner sieht das freilich anders. Er fühlt sich von Pilz “politisch verfolgt”, wie er in einem Kommentar schreibt. “Auf wen Pilz einen (persönlichen) Hass hat – der wird politisch verfolgt. Auf mich hat Pilz derzeit einen besonderen Hass.” Pilz benütze den U-Ausschuss als “Rache-Plattform” und decke “Österreich” mit falschen Unterstellungen ein, so Fellner. Es sei daher “nicht ungefährlich, kritisch über Pilz zu berichten. Trotzdem muss die heutige ‘Österreich’-Enthüllung veröffentlicht werden.” Pilz habe sich seine Gemeindebauwohnung erschwindelt, das sei unanständig. “Bei jedem anderen Politiker würde ein Peter Pilz den Rücktritt fordern”, schreibt Fellner.

Pilz wird gegen die seinen Angaben nach unwahren Behauptungen in dem Artikel juristisch vorgehen, das sei “aus spezialpräventiven Gründen notwendig”.

Forderung der FPÖ: Pilz soll Wohnung räumen

Scharfe Kritik kommt indessen von der FPÖ. “Da Pilz mit seinem Einkommen weit über dem für Sozialwohnungen üblichen Tarif liegt, ist es wohl nicht abwegig, von Sozialbetrug zu sprechen”, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl die Causa Pilz in einer Aussendung.

So liege die Gehaltsgrenze für die Zuteilung einer Sozialwohnung bei 2.952,85 Euro, während sich Pilz über ein Gehalt von 8.160 Euro freuen könne, hieß es. “Eine Unmenge von bedürftigen Familien stehen seit Jahren auf Wartelisten und müssen in der Zwischenzeit unter teils menschenunwürdigen Wohnverhältnissen leben. Es ist daher höchste Zeit, dass Pilz seine Sozialwohnung für tatsächlich Bedürftige räumt”, verlangte Kickl, der die Gemeinde Wien aufforderte, sich den Fall Pilz genau anzusehen und gegebenenfalls eine Delogierung in die Wege zu leiten.

(apa/red)