Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte an, nun alle Optionen zu prüfen, um Notquartiere “so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen”. Dafür will sie etwa auch mit der Kirche, Caritas und Diakonie sprechen. Eine Absage kam dabei von Caritas-Präsident Michael Landau: “Wir werden für ein solches politisches Sommertheater nicht zur Verfügung stehen”, es herrsche kein Notstand und die Situation sei bewältigbar. Auch Diakonie und Volkshilfe dämpften die Erwartungen der Ministerin.
Mikl-Leitner machte zudem weiter Druck auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), leer stehende Kasernen zur Verfügung zu stellen. Für die Reaktion Niederösterreichs, einen Aufnahmestopp zu verhängen, zeigte sie “Verständnis”.
Pröll begründete die Entscheidung mit “menschlichen und sicherheitstechnischen” Beweggründen. Er machte damit seine Ankündigung von Montag wahr, einen Aufnahmestopp zu erlassen, sollte innerhalb von 24 Stunden keine Lösung für das überfüllte Aufnahmezentrum gefunden werden. Dieses sei für 480 Menschen konzipiert, derzeit sind knapp 1.400 Asylwerber dort untergebracht. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei unter den gegebenen Umständen “menschenunwürdig” und “unzumutbar”, sagte Pröll. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) begrüßte diese “Sofortmaßnahme” des Landeshauptmanns.
Mikl-Leitner (ÖVP) drängte auf die Nutzung von leer stehenden Kasernen, um das Erstaufnahmezentrum vorübergehend zu entlasten. Sie schlug etwa die Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich vor. Dies wäre eine “humane Lösung”, mit der auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) einverstanden sei. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wies den Vorschlag dagegen zurück.
Klug will die Kasernen ob der angespannten Budgetsituation beim Heer nur zum Verkauf anbieten, was die Innenministerin wiederum ablehnte. Sowohl Mikl-Leitner als auch Pröll appellierten an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), auf den Verteidigungsminister einzuwirken. Dieser sieht im Asyl-Streit die säumigen Bundesländer gefordert. Zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen verwies der Bundeskanzler auf Klug, der bereits mitgeteilt habe, “was er zur Verfügung hat”. Faymann unterstützte auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der der Meinung sei, dass eine Lösung nicht am Geld scheitern dürfe.
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erteilte Überlegungen der Innenministerin, Asylwerber künftig in burgenländischen Kasernen unterzubringen, eine “klare und unmissverständliche Absage”. Die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart sollen gekauft werden und in burgenländische Hand kommen, damit die beiden Kasernenstandorte “jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen”. Die Grünen sind schockiert über diese Aussage: Immerhin gehe es “hier um Menschen, die aus Verzweiflung auf der Flucht sind”. Niessl schiebe Asylwerber als Argument für den Kasernenkauf vor, so die Grünen.
Auch aus Niederösterreich kam Widerstand: Die leer stehende Martinek-Kaserne des Bundesheeres in Baden als “zweites Massenlager” für Asylwerber zur Verfügung zu stellen, ist für LAbg. Christoph Kainz (ÖVP) “undenkbar”.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appellierte an die Bundesländer die vereinbarten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern “zumindest zu realistischen 88 Prozent” so rach wie möglich zu erfüllen. Er sprach sich für eine Verfahrensbeschleunigung aus.
Fünf Bundesländer – Salzburg (85,2 Prozent), die Steiermark (87 Prozent), Vorarlberg (86,2 Prozent), Oberösterreich (84,2 Prozent) und Tirol (84,8 Prozent) erfüllen bei der Unterbringung von Asylwerbern nicht einmal die 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte. Wien dagegen übererfüllt die Quote mit 138,6 Prozent, ebenso Niederösterreich (dank Traiskirchen) mit 101,7 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98,5 Prozent, Kärnten schafft 88,2 Prozent. Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen an.
