In einem Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Hubert Gorbach ersucht Landeshauptmann Herbert Sausgruber die österreichische Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die generelle Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchssteuer auf Mineralöle aufgehoben wird.
Der Vorarlberger Landtag hat sich schon 1996 für eine Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene entsprechende Schritte zu setzen. In diesem Zusammenhang will Sausgruber auch wissen, welche Schritte von der österreichischen Bundesregierung seit 1996 in dieser Angelegenheit gesetzt wurden.
Landeshauptmann Sausgruber meint, dass die weltweite Zunahme des Flugverkehrs und die damit verbundenen Umweltbeeinträchtigungen direkt mit der Verbrauchssteuerbefreiung von Kerosin zusammenhängen: “Gleichzeitig führt es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Verkehrsmittels Flugzeug gegenüber anderen Verkehrsmitteln” (Sausgruber).
Konkrete Schritte erwartet
Der Landeshauptmann verweist in diesem Schreiben auch auf die von der deutschen Bahn bei der Europäischen Kommission eingebrachte Beschwerde, die zeigt, dass die Steuerbefreiung vor dem Hintergrund des EG-Wettbewerbsrechtes europarechtlich bedenklich ist, zumal auch Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen gelten können, informiert Sausgruber und erwartet konkrete Schritte der Bundesregierung.
