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Außergerichtliche Lösung zu Ungunsten der Hinterbliebenen

Salzburg, Pinzgau, Wien - Im Kaprun-Unglück hat die Vermittlungskommission mit den Rechtsvertretern der Opfer eine vorläufige außergerichtliche Lösung erzielt. Für den Anwalt Herwig Hasslacher sind die "Gewinner die Republik Österreich, Gletscherbahnen und Generali".

Nach der Brandkatastrophe von Kaprun gibt es nun anscheinend eine außergerichtliche Lösung. Das gab der Vorsitzende der Kommission, Nationalbank-Gouverneur Liebscher, am Abend bekannt. „Damit konnte die Vermittlungskommission eine objektive und klar nachvollziehbare Zuordnung der zur Verfügung stehenden Geldsumme erreichen“, hieß es.

Nicht zufrieden zeigte sich der Villacher Hinterbliebenen-Anwalt Herwig Hasslacher. „Die eigentlichen Gewinner sind die Republik Österreich, die Gletscherbahnen und die Generali“, sagte der Advokat gegenüber der APA.

Die Vermittlungskommission hat am Dienstag mit den Rechtsvertretern der Opfer bzw. deren Hinterbliebenen eine weitgehende, noch vorläufige, Übereinstimmung erzielt. Für die Schmerzensgeldansprüche stehen demnach 13,4 Millionen Euro zur Verfügung, die nach einem Punktesystem vergeben werden sollen. Eine Stellungnahme der Anspruchstellervertreter wurde bis 14. Dezember vereinbart.

Die Betroffenen würden jetzt unter dem enormen Druck stehen, innerhalb von 14 Tagen entscheiden zu müssen, ob sie den Vorschlag annehmen, ob sie die Verfahren in den USA sausen lassen oder vielleicht ein eigenes in Salzburg machen, so der Anwalt.

Die Kommission habe sich um die Aufbringung der Mittel bemüht, würdigte Hasslacher deren Tätigkeit. Der Anwalt bekrittelte aber, dass sich die Mittel nicht erhöht, sondern reduziert hätten. Von den ursprünglich 16 Millionen seien nur mehr 13,4 Millionen übrigen geblieben. “Österreich ist eines der zehn reichsten Länder und die Katastrophe in Kaprun war die größte zivile seit dem Reichstheaterbrand vor rund 130 Jahren.“

Die Republik Österreich müsste mehr für die Opfer beitragen, denn in Kaprun hätte es unter anderem nicht einmal eine genug breite Treppe gegeben, die Türen ließen sich nicht von innen öffnen, weder Nothämmer noch Evakuierungspläne etc. waren vorhanden, kritisierte Hasslacher.

Insgesamt stehen 13,4 Millionen Euro zur Verfügung, die von der Republik Österreich, der Gletscherbahn Kaprun AG und der Generali Versicherung AG aufgebracht werden. Davon entfallen 11,1 Millionen Euro auf Barmittel und 2,3 Millionen auf bereits ausbezahlte anrechenbare Schmerzensgeldzahlungen. Die Regelung nach dem Punktesystem reiht die Auszahlungssummen nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen den Verstorbenen und den Hinterbliebenen. Ebenso sollen in dieser pauschalen Lösung Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, die in Zukunft eintreten könnten.

Mit diesem Vorschlag würde die Republik nicht umfangreich ihrer Verantwortung nachkommen, sagte Herwig Hasslacher. Außerdem seien die Gelder der Generali nicht verzinst worden. Die Gletscherbahnen und Generali würden jetzt die Summen innerhalb von 14 Tagen ausrechnen, mit denen jedes Opfer bzw. deren Hinterbliebene zu rechnen hätten. Dann hätten die Betroffenen 14 Tage Zeit, sich zu überlegen, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht. “Auf ihnen lastet ein ungeheurer Druck, denn dann müssen sie überlegen, lass’ ich USA sausen und nehme das, was man mir bietet“, so Hasslacher.

Er sei entsetzt und zutiefst getroffen, “von der Art und Weise wie erneut mit den Opfern der Katastrophe vonseiten der Kommission aber auch vonseiten der Republik Österreich umgegangen wird”, so ein Münchner Angehöriger zur APA.

Die heutige Sitzung ist für Justizministerin Maria Berger ein weiterer wichtiger Schritt zu einer möglichen Einigung. Sie äußerte ihre Hoffnung, dass der heute diskutierte Vorschlag eine möglichst breite Zustimmung durch die Anspruchsberechtigten erfahren werde.

Im Zuge der Auszahlung der Entschädigungssumme an die Hinterbliebenen wurde vereinbart, dass mit der möglichen Einigung Rechtsfrieden eintritt. Mit dem Erhalt des Vergleichsbetrages wären damit sämtliche weitere Ansprüche verglichen. Bei der Brandkatastrophe am 11. November 2000 waren 155 Menschen gestorben.

 

Quelle: APA

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