Schließlich würden in Polen nur wenige Muslime leben und nur wenige, die Arabisch oder andere Sprachen des Nahen Osten sprächen.
Sikorski nahm in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teil. Eines der Themen der Beratungen war die Reaktion der EU auf die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Barack Obama vom vergangenen Dienstag, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen. Für Sikorski ist das vor allem ein US-Problem. “Die Last der Verantwortung für die Lösung des Problems tragen in erster Reihe die USA”, betonte er. Weder Polen noch andere EU-Länder hätten bisher formelle Ersuchen Washingtons in der Frage erhalten.
Der polnische Außenminister ist der Auffassung, dass die Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge in Europa schwierig sein könnte, auch weil die Erteilung des Flüchtlingsstatus in einem Land für andere Mitglieder der Schengen-Zone rechtlichen Folgen habe. Sikorski betonte, dass der Verlauf der Diskussion in Brüssel eindeutig positiv war. “Wir freuen uns über die Entscheidung des neuen US-Präsidenten. Wir finden, dass es eine gute Entscheidung war, weil die Verhaftung von Menschen, denen keine Schuld bewiesen wurde, (…) keine gute Praxis war”, so Sikorski.
Portugal hatte Initiative zur Unterstützung der neuen US-Regierung in Sachen Guantanamo ergriffen. Laut dem portugiesischen Außenminister Luis Amado stehen in der EU “mindestens sechs oder sieben Staaten zur Verfügung”, die Insassen aufnehmen wollen. Neben Portugal hat auch Spanien laut Medienberichten eine entsprechende Bereitschaft gezeigt. Großbritannien hat bereits Ex-Häftlinge mit britischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen. Wie Polen lehnt Österreich eine Aufnahme ab.
Rund 250 Terrorverdächtige sind in dem vor sieben Jahren eingerichteten Lager noch inhaftiert – zumeist seit Jahren unter harten Haftbedingungen und ohne Anklage. Sie wurden im Zuge des globalen “Krieges” der USA gegen den Terrorismus unter rechtlich unklarem Status als “feindliche Kämpfer” eingesperrt. Einige von ihnen stellen aus Sicht der USA keine Bedrohung mehr dar und sollen auf freien Fuß kommen. Während einige in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, fürchten andere dort Verhaftung und Folter. Mehr als 500 Inhaftierte wurden bereits in andere Länder gebracht. Nur zwei Guantanamo-Gefangene wurden bisher einer strafbaren Handlung für schuldig befunden. Die Verfahren vor einer Militärkommission sind nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International keine fairen Gerichtsverfahren internationalen Standards. (
