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Auch EU-Bürger sollen über Mariahilfer Straße in Wien abstimmen dürfen

Noch steht nicht fest, wann und wie über die Mariahilfer Straße abgestimmt werden soll.
Noch steht nicht fest, wann und wie über die Mariahilfer Straße abgestimmt werden soll. ©APA
Nicht nur über die Formulierung der genauen Fragestellung, sondern auch über den Kreis der Stimmberechtigten in Sachen Mariahilfer Straße wird noch verhandelt. Geht es nach den Grünen, so dürfen in Wien gemeldete EU-Bürger auch an dem Votum teilnehmen. Fixiert wurde noch nichts, auch der Termin ist noch offen.
Befragung wird beschlossen
Was meinen die Wiener?

“Einige Sachen sind noch offen, die verhandeln wir derzeit”, betonte Grünen-Klubchef David Ellensohn. So seien die Fragen noch nicht endgültig formuliert. Was abgefragt wird, sei im Großen und Ganzen aber schon bekannt. Tatsächlich haben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bereits angekündigt, dass das Verkehrsberuhigungsprojekt “MaHü” bei dem Votum auch abgelehnt werden kann. Auch dass über die Radler-Frage abgestimmt wird, gilt schon längere Zeit als wahrscheinlich.

Votum zur Mariahilfer Straße in Wien

Laut “Kronen Zeitung” etwa sieht der Entwurf für den Fragenkatalog so aus: “Sind Sie für eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße mit einer weiteren Querung für den Individualverkehr?”, “Bei Antwort ‘Ja’: Sind sie für eine Fußgängerzone mit Radverkehr?” und “Sind Sie für den Rückbau der Mariahilfer Straße in den ursprünglichen Zustand mit Individualverkehr?”.

Ellensohn zufolge ist aber nicht nur der endgültige Wortlaut noch offen, sondern auch der Zeitpunkt des Beschlusses. Was bedeutet: In der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Freitag könnte darüber abgestimmt werden, wann das Plebiszit stattfindet und wie die Fragen lauten. Hundertprozentig sicher ist dies aber noch nicht. Die Befragung selbst ist jedenfalls für Februar 2014 geplant, sie wird im 6. und 7. Bezirk durchgeführt.

Dürfen auch EU-Bürger abstimmen?

Diskutiert wird aber auch noch über den Kreis der Abstimmungsberechtigten. Die Grünen wünschen sich, dass – so wie bei Bezirksvertretungswahlen – auch EU-Bürger mitstimmen dürfen. “Wir sind für größtmögliche Mitbestimmung”, erklärte Ellensohn. Groß scheint der Diskussionsbedarf aber nicht zu sein, denn der Koalitionspartner SPÖ teilt die Meinung, wie im roten Klub auf APA-Anfrage versichert wurde. “Wir glauben, dass es zulässig ist, dass auch EU-Bürger mitstimmen”, betonte eine Sprecherin.

Über die rechtlichen Voraussetzungen

Ob EU-Bürger bei der Befragung zur Mariahilfer Straße mit dabei sind, wird von den rechtlichen Voraussetzungen abhängen. Wird das Votum – das in Mariahilf und Neubau angesetzt wird – von den Bezirken durchgeführt, ist dies möglich. Fungiert das Plebiszit als Volksbefragung, ist dies hingegen nicht der Fall, wie ein Sprecher der für Wahlen zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte.

Wenn die Bezirke die Befragung unter ihren Bewohnern veranstalten, können sie den Kreis der Betroffenen quasi selbst auswählen. Neben österreichischen Staatsbürgern können eben auch EU-Bürger zur Abstimmung gebeten werden. Möglich sind aber rein theoretisch auch Einschränkungen, etwa auf Menschen, die dort ihren Hauptwohnsitz haben.

(APA)

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