Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert ein Veto der Länder gegen die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Grundversorgungszentren. Die Abschaffung privater Quartiere würde seiner Berechnung nach bundesweit 90 Mio. Euro an Mehrkosten bringen. Er warf Kickl zudem vor, “die Integration von Asylwerbenden und damit das gute Miteinander zerstören” zu wollen.
Klares Nein der Länder
In Oberösterreich seien derzeit 2.200 Asylwerber im Privatverzug. Das fördere nicht nur die Integration, sondern spare dem Land auch 8,5 Mio. Euro, hochgerechnet auf den Bund wären das 90 Mio. Euro, rechnete Anschober vor. Daher braucht es jetzt “ein klares Nein der Länder, um die drohende Zerstörung eines Erfolgsweges noch rechtzeitig zu stoppen”. Der Vertrag, der die derzeitige Struktur festgelegt, sei nämlich ohne Einstimmigkeit nur schwer zu kündigen.
FPÖ: Asyl braucht keine Integration
Der oö. FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner konterte, Anschober habe “den Unterschied zwischen Asyl und Integration nicht verstanden”. Asyl sei “Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte nach Österreich”, so Schreiner, für den Kickls Politik “ein Garant für das Ende der verfehlten linken Integrationsträumereien” ist.