Asyl-Vorschläge von Mikl-Leitner stoßen auf wenig Begeisterung

Zurückhaltung und Skepsis wurde den Vorschlägen der Innenministerin entgegen gebracht.
Zurückhaltung und Skepsis wurde den Vorschlägen der Innenministerin entgegen gebracht. ©APA
Die neuesten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Flüchtlingsunterbringung sind auf wenig Begeisterung gestoßen. Die Länder, der Koalitionspartner und NGOs reagierten skeptisch und zurückhaltend.
Über Mikl-Leitners Pläne
2013: Nur Wien erfüllt Quote

Im Wesentlichen hatte Mikl-Leitner am Wochenende vorgeschlagen, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) – Mikl-Leitners “Spiegelminister” in diesem Bereich – wartet auf ein “geeignetes Konzept”. Sobald ein solches auf dem Tisch liege, “sind wir gerne zu Gesprächen bereit”, sagte er auf Anfrage der APA. “Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Asylwerber auf alle Bundesländer und eine qualitativ hochwertige Betreuung sein”, eine Neuregelung müsse selbstverständlich auch mit den Ländern abgestimmt werden.

Die zeigten sich auch am Montag eher zurückhaltend. Die ersten Reaktionen aus den Ländern waren – bis auf Niederösterreich – eher nicht von Beifall gezeichnet gewesen, Vorarlberg und das Burgenland bekräftigen am Montag ihre ablehnende Haltung.

Kein Kommentar aus Wien und Salzburg

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte die aktuellen Vorschläge vorerst nicht kommentieren. Es liege noch kein Konzept am Tisch, betonte ein Sprecher. Allerdings: Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben werden soll – das sei jedoch abzulehnen, da der Bereich Asyl klar in die Bundeskompetenz falle. Klar sei aber, dass in Traiskirchen etwas geschehen müsse.

Auch die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) wollte noch keine konkrete Stellungnahme abgeben, weil noch nichts Schriftliches aus dem Innenministerium vorliege. Grundsätzlich müsse die schnelle Abwicklung von Asylanträgen das Ziel sein. Berthold nannte als Voraussetzung vier wichtige Punkte: Die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Qualität der Unterkünfte, eine Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber und die Erhöhung des Tagessatzes des Bundes.

Situation muss verbessert werden

Die für Asylfragen zuständige Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) zeigte sich gesprächsbereit – “vorausgesetzt, es kommt zu einer Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge”. Sie nehme an, dass die Vorschläge auf der Flüchtlingskonferenz im September in Kärnten besprochen werden sollen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zudem sollten die NGOs ins Boot geholt werden.

Diesen Wunsch äußerten auch Volkshilfe und Diakonie. Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantenbetreuung, hält das Konzept zumindest für “diskussionswürdig”, aber “noch nicht sehr ausgegoren”. Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, sieht im Vorschlag der Innenministerin “nicht die Lösung des Problems” – er ist auch “skeptisch”, ob Mikl-Leitners Idee nicht noch mehr Kosten und Aufwand verursachen würde. Eine “ordentliche” Einbindung forderte auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, denn derzeit gebe es nur eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, was aber wiederum Probleme zwischen Ländern und Gemeinden bringe. Er kenne den Vorschlag der Ministerin zwar noch nicht im Konkreten, aber: “Reden kann man über alles.”

Es besteht Handlungsbedarf

Dass Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Asylwerbern besteht, bestätigen jedenfalls einmal mehr aktuelle Daten: Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen befanden sich am Montag 1.362 Menschen – eine von der damaligen Innenministerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) getroffene Regelung sieht eigentlich vor, dass in Traiskirchen maximal 480 Personen untergebracht sein dürften. Im Erstaufnahmezentrum Thalham in Oberösterreich befinden sich derzeit 157 Personen (Vereinbarung Land-Bund 120 Plätze).

Asyl-Quote in Wien übererfüllt

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Fünf Bundesländer – Salzburg (86,4 Prozent), die Steiermark (86,3 Prozent), Vorarlberg (85,1 Prozent), Oberösterreich (83,3 Prozent) und Tirol (83,2 Prozent) erfüllen nicht einmal die 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte. Wien dagegen übererfüllt die Quote mit 139,3 Prozent, ebenso Niederösterreich mit 101,7 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98,8 Prozent, Kärnten schafft 90,4 Prozent. (APA)

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