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Asyl: Vorarlberg unterstützt Fekter-Pläne

Bregenz - Das Land Vorarlberg sieht seine Asyl-Forderungen im Entwurf zur Fremdenrechtsnovelle umgesetzt und begrüßt die Pläne von Innenministerin Maria Fekter (V) ausdrücklich.

“Die Novelle geht auf einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz zurück”, erklärte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Dienstag nach der Regierungssitzung. Die Umsetzung durch den Bund heiße er gut. “Wer das Gastrecht missbraucht, muss unser Land rasch verlassen”, sagte Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (V).

Kritik des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, wonach die Novelle Schubhaft für tausende Unbescholtene bringen könnte, hielt Sausgruber für unbegründet. “Ich sehe keine Massenschubhaft, sondern Einzelfälle”, so der Landeshauptmann. Dies sei durch die Voraussetzungen für die Schubhaft – das Vorliegen einer Vorsatztat und der Anklage des Staatsanwalts – gewährleistet. Man müsse dafür sorgen, dass das Asylrecht für Verfolgte offen bleibe und keine Missbräuche stattfinden, sagte Sausgruber.

In dasselbe Horn stieß Schwärzler, der die rund 900 Asylwerber in Vorarlberg nicht durch einige Kriminelle verunglimpft sehen wollte. “Wer das Gastrecht in Vorarlberg hat, soll anständig behandelt werden”, betonte der Landesrat. Umgekehrt müssten Kriminelle aus der Warteschleife herausgenommen werden. Von den 900 Asylwerbern hielten sich etwa 15 Prozent nicht an die Gesetze. “Da gibt es kleinere und größere Delikte und Wiederholungstäter”, stellte Schwärzler fest.

In Bezug auf die personelle Situation bei der Vorarlberger Polizei forderte Schwärzler die Abhaltung eines weiteren Grundkurses im heurigen Herbst. Von den 1.000 Polizisten, die österreichweit dazukommen sollen, müssten 30 bis 40 auf Vorarlberg entfallen. Derzeit verfügt Vorarlberg über 893 Exekutivkräfte.

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