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Asyl: Sausgruber will in Gespräch Kompromisslösung anstreben

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), will in Gesprächen mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) und dem Innenministerium ausloten, ob in der Asylfrage eine Kompromisslösung möglich ist.

Prinzipiell bestehe die Möglichkeit der Aufkündigung der 15a-Vereinbarung, wie sie Haider anstrebt. “Besser wäre aber natürlich, man könnte sich innerhalb der getroffenen Vereinbarung finden”, sagte Sausgruber am Donnerstag gegenüber der APA.

Einen Termin für ein solches Gespräch gebe es noch nicht. Zunächst sei dies eine Diskussion, die zwischen Kärnten und dem Bund stattfinde, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

Asylwerber “einseitig hin- und herzuschieben” sei natürlich ein Problem, stellte Sausgruber zur Kärntner Vorgangsweise fest. Auf Unmut in einzelnen Bundesländern angesprochen, sagte Sausgruber, die Schwierigkeit entstehe daraus, dass einzelne Länder eine große Aufnahmelast hätten, andere hingegen die Quote nicht erfüllten. Scharfe Konsequenzen gegenüber den säumigen Ländern lehnte Sausgruber aber ab. “Eine Sanktionierung halte ich für einen problematischen Weg, das würde nicht funktionieren”, so der Landeshauptmann.

Grundsätzlich habe sich das praktizierte Vorgehen im Asylbereich einigermaßen gut bewährt, auch wenn es natürlich Schwächen gebe. Sausgruber verwies in diesem Zusammenhang auf den finanziellen Ausgleich, den es früher nicht gegeben habe. In Vorarlberg habe man es bei Schwierigkeiten im Asylbereich bisher stets geschafft, “in einer Weise vorzugehen, die die Partner akzeptiert haben”.

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