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Asyl-Quartiere in Wien: Auch in der WU werden Flüchtlinge untergebracht

Auch in der alten WU sollen Flüchtlinge untergebracht werden.
Auch in der alten WU sollen Flüchtlinge untergebracht werden. ©APA
Nicht wie zunächst geplant ein Großquartier mit 600 Plätzen, sondern zwei kleinere Übergangsquartiere für Flüchtlinge sollen in Wien in der kommenden Woche eingerichtet werden. Darauf konnten sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Donnerstag einigen.
Asyllager in Wien geplant

Nach zwischenzeitlichen Irritationen bezüglich des Asyllagers in Wien haben sich Donnerstagnachmittag Mitterlehner Häupl auf die Art der Übergangsquartiere in der Bundeshauptstadt verständigt. Demnach wird neben einem ehemaligen Behördengebäude in Erdberg auch die frühere Wirtschafts-Uni genutzt werden.

Flüchtlinge in der Wirtschaftsuniversität

In Erdberg stehen ab Montag maximal 350 Plätze zur Verfügung. In der ehemaligen Wirtschaftsuniversität finden bis zu 250 Asylwerber Platz, sobald die Räumlichkeiten nach den österreichweit geltenden Qualitätsrichtlinien adaptiert sind. Die Bundeshauptstadt helfe damit dem Bund aus der augenblicklichen Engpasssituation für eine Dauer von vier Monaten, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der beiden Politiker. In dieser Zeit seien die entsprechenden Folgequartiere österreichweit zu schaffen. Die Kosten für die Übergangsquartiere trägt der Bund.

Wien entschärft die Situation

Durch das Vorhaben in Wien hat sich die Quartiersituation für Flüchtlinge in Österreich am Donnerstag etwas entschärft. Da sich die Länder bis jetzt nicht bereit gezeigt haben, ausreichend Flüchtlingsquartiere zur Verfügung zu stellen, war zuletzt sogar schon von der Errichtung von Zeltstädten die Rede, nachdem vor allem die Erstaufnahmestelle Traiskirchen trotz eigentlich verhängten Aufnahmestopps mit über 1.500 Bewohnern aus allen Nähten platzt.

Zu einer gewissen Entschärfung der Quartiersituation trägt auch Tirol bei. Das Land wird 70 Flüchtlinge im Innsbrucker Schloss Mentlberg einquartieren, wurde am Donnerstag bekannt.

Traiskirchen soll entlastet werden

Im Innenministerium ist man bestrebt, die neuen Unterkünfte, vor allem jene in Wien, dafür zu nützen, dass Notquartiere wie Polizei-Turnsäle möglichst nicht mehr zum Einsatz kommen müssen. Auch soll Traiskirchen wieder entlastet werden. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jedoch keinen Anlass für die Länder, jetzt ihre Bemühungen gleich wieder zurückzuschalten: “Wir brauchen weiterhin die ganze Kraft.”

Pläne in Salzburg und der Steiermark

In der Steiermark will die Landespolitik vor allem, dass die Gemeinden Tatkraft zeigen. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) forderte von den Kommunen “volle Soldiarität” und einen Abschied vom “Floriani-Prinzip”. Denn nur dann könne die Steiermark ihre Quote erfüllen, womit laut Versprechen der Innenministerin das umstritten Großquartier in der Gemeinde Spital am Semmering verkleinert werden könnte.

Ärger gibt es indes auch in Salzburg, konkreter in Bad Gastein, wo in einer Jugendherberge 40 Asylwerber untergebracht wurden. Der örtliche Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) erregt sich deshalb über Parteifreund Landeshauptmann Wilfried Haslauer, da dieser die Flüchtlingsunterkunft nicht verhindert habe: Die Landesregierung nehme damit “de facto die Aufgabe eines österreichweit führenden Tourismusorts” in Kauf.

Keine Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Wo auch immer die Flüchtlinge unterkommen, an ihren Restriktionen am Arbeitsmarkt ändert sich nichts. Nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte auch Innenministerin Mikl-Leitner am Donnerstag klar, dass die derzeitigen Regeln ausreichten, und wischte damit einen entsprechenden Wunsch unter anderem von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und den Grünen vom Tisch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertritt die gleiche Linie wie die Regierung. (APA)

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