Asyl: Mikl-Leitner drängt auf EU-Regelung zu Grenzkontrollen

BM Johanna Mikl-Leitner (r.) am Dienstag im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates
BM Johanna Mikl-Leitner (r.) am Dienstag im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) antwortet auf die Forderung von Landeshauptleuten nach temporären Grenzkontrollen mit dem Verweis auf eine nötige EU-Regelung zur Aufteilung der Flüchtlinge. Doch dies brauche Zeit.
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Solche wären “kein Szenario der nächsten Wochen”, sagte Mikl-Leitner am Dienstag am Rande des Ministerrates.

Pröll über Grenzkontrollen

Zuletzt hatte sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der “Kronen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) für Kontrollen ausgesprochen: “Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenzkontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen.”

Mikl-Leitner für Aufteilung der Flüchtlinge

Ihre Priorität seien Verhandlungen auf EU-Ebene, um die Flüchtlinge gerecht auf alle 28 Mitgliedsstaaten aufzuteilen, sagte Mikl-Leitner. Wenn man Grenzkontrollen wünsche, gebe es bei Gefährdung der inneren Sicherheit einen EU-Mechanismus, der einzuleiten wäre. Damit habe es z.B. beim Weltwirtschaftsforum schon temporäre Grenzkontrollen gegeben.

Sollte es in Österreich zu solchen kommen, kann die Innenministerin die Option nicht ausschließen, dass das Bundesheer zum Assistenzeinsatz zur Hilfe geholt wird.

Bundesheer würde Polizei helfen

Prinzipiell wären Grenzkontrollen eine Aufgabe der Polizei, merkte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an, aber sollte die Polizei es im Fall der Fälle nicht alleine schaffen, würde das Bundesheer selbstverständlich helfen.

(apa/red)

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