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Asyl: Länder für Quotenerfüllung und Verteilerzentren

Die Länder beschlossen am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik.
Die Länder beschlossen am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik. ©APA
Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz haben sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Man beschloss eine Erfüllung der Aufnahmequoten sowie die Errichtung "Verteilerzentren".
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Kein Limit für Traiskirchen

Damit sollen die bestehenden Erstaufnahmezentren entlastet werden, wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Pressekonferenz berichtete. Die Verantwortlichkeit für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, betonte Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Länder müssen Aufnahmequoten erfüllen

Dennoch werde man in den Ländern die Verfahren, wie etwa den Gesundheits-Check, durchführen, wo genau, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.Weiters verpflichten sich alle Länder, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015 zu erfüllen. Kaiser sprach dabei von einer Einigung auf eine “Flüchtlingspolitik aus einem Guss”.

Mikl-Leitner: “historischer Neuausrichtung”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich von den Beschlüssen der Landeshauptleute zum Thema Asyl angetan. Sie spricht von einer “historischen Neuausrichtung” und sei sehr zufrieden. Die Innenministerin ist mit ihrem Ansinnen, das System auf breitere Beine zu stellen durchgekommen. Somit wird die Erstabklärung nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham sondern in Länderbüros des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen. Dort sind laut Mikl-Leitner auch die Ressourcen für die medizinische und Daten-Abklärung vorhanden. Anschließend kommen die Flüchtlinge in Verteiler-Quartiere, ehe sie in Privatunterkünfte gebracht werden.

Nicht jedes Land erhält Verteilerzentrum

Allerdings dürfte es nicht in jedem Bundesland solche neuen Einrichtungen geben, was Mikl-Leitner aber nicht stört, wie sie sagt. Die Kosten für die Verteiler-Zentren werden übrigens im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wie es auch jetzt schon in der Grundversorgung festgelegt ist. Zumindest am Papier werden die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham aufgelöst. Wo letztlich die Verteilzentren etabliert werden, wird der Bund in Kooperation mit den Ländern entscheiden.

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