Asyl: Kritik an und Verteidigung der geplanten Asylrechts-Novelle

In Sachen Asylrecht finden erhitzte Debatten statt
In Sachen Asylrecht finden erhitzte Debatten statt ©APA (Sujet)
Für Ärger bei Grünen und Asylkoordination sorgt die geplante Novellierung des Asylrechts. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun sprach in einer Aussendung bezüglich der Schnellverfahren von einer rein symbolischen Geste, die zur Lösung nichts beitrage.
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Die Asylkoordination wiederum ärgert sich über Überlegungen des Innenressorts, die Rechtsberatung selbst zu übernehmen.

Mikl-Leitner-Vorschlag kritisiert

“Der neue Gesetzesvorschlag der Innenministerin, der die Rechtsberatung unter Kuratel des Innenministeriums stellen will, ist ein Fußtritt gegen die notwendige Unabhängigkeit der Rechtsberatung”, kritisiert Andrea Eraslan-Weninger, Vorstandsmitglied der Asylkoordination und Geschäftsführerin des Integrationshauses. Dabei sei die Unabhängigkeit der Rechtsberatung unter anderem in der Europäischen Grundrechtscharta vorgeschrieben.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum argumentiert, dass ihr Ressort den gesetzlichen Auftrag habe, Rechtsberatungen sicherzustellen. Dieser dürfe aber nicht von Kapazitäten oder Honorarvorstellungen einzelner Dienstleistungsunternehmen abhängig sein, sondern müsse auch bei Engpässen auf jeden Fall erfüllt und sichergestellt sein, gegebenenfalls eben durch eine weisungsfreie Stelle des Innenministeriums.

Debatte um Asyl-Schnellverfahren

Was die Schnellverfahren angeht, ist im Gesetzesentwurf das medial immer wieder genannte 10-Tages-Limit gar nicht enthalten. Vielmehr gilt eine Grenze von fünf Monaten. Die Ministerin begründet dies damit, dass die beschleunigten Verfahren nicht nur für Auswanderer aus “sicheren Herkunftsstaaten” gelten sollen, sondern auch für andere Sonderfälle, bei denen sich der Grund für eine Schnellverfahren vielleicht erst nach zwei Wochen herausstelle. In der Praxis sollen die zehn Tage aber zur Anwendung kommen. Dies hielten die Experten ihres Ressorts für machbar.

Asyl-Anträge: Bisheriges Verfahren

Korun hielt der Ministerin entgegen, dass bei Asylverfahren, wo es offensichtlich keine Asylgründe gebe, die Anträge schon seit Jahren rasch behandelt und entschieden werden könnten. Auch bisher hätten das die Asylbehörden oft so gehandhabt. Insofern sieht die Grün-Politikerin im Mikl-Leitner-Vorhaben eine rein symbolische Geste, die zur Lösung nichts beitrage. Sinnvoller wäre, gemeinsam mit der EU die Perspektivlosigkeit, die viele Kosovarinnen und Kosovaren offensichtlich zum Auswandern bewege, zu bekämpfen.

FPÖ vorsichtig positiv

Der FPÖ gefällt die Stoßrichtung der Asylnovelle von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sowohl eine Beschleunigung der Verfahren als auch ein Ausschluss der NGOs von diesen seien langjährige Forderungen der Freiheitlichen, erklärte deren Obmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.

Allerdings schränkt der FP-Chef ein, dass ihm der Entwurf für das Gesetzespaket noch nicht vorliege. Daher sei immer noch zu befürchten, “dass es sich in Wahrheit um eine weitere ÖVP-Blendgranate mit etlichen Schlupflöchern handelt”.

(apa/red)

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