Asyl: FPÖ will sofortige Einführung von Grenzkontrollen, Grüne sind dagegen

Kommen bald wieder Grenzkontrollen?
Kommen bald wieder Grenzkontrollen? ©APA (Sujet)
Für eine "sofortige" Einführung von Grenzkontrollen hat sich am Dienstag die FPÖ ausgesprochen. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hätte "längst tätig werden müssen", so FP-Chef Heinz-Christian Strache. Klare Ablehnung kam von den Grünen.
Kommen Grenzkontrollen?
Zeltstädte angedacht
"Nicht sonderlich lustig"

Mikl-Leitner hatte am Vortag für einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Premiers Horst Seehofer Verständnis gezeigt.

FPÖ: Strache für Grenzkontrollen

Strache meinte am Dienstag via Aussendung, dass die CSU “angesichts des sich ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert”, beweise “einmal mehr das Versagen der rot-schwarzen Regierung in dieser Frage”. Österreich sei “bei weitem nicht nur Durchreiseland für zahllose Einwanderer, sondern vor allem auch Zielland”.

Grüne Korun ist dagegen

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun lehnt diese Ideen ab. “Anstatt dieses lebensfremde, unsolidarische System mit EU-internen Grenzkontrollen weiter auf die Spitze zu treiben und dann auf den Kollaps der vier Küstenstaaten (Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Anm.) zu warten”, brauche es einen “Systemwechsel”.

Statt des Dublin-Systems (Asylgesuch dort, wo der Betroffene zuerst die EU betritt) plädiert Korun für eine prozentuelle Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder je nach Einwohnerzahl und Wohlstand des Landes. “Das wäre eine faire und solidarische Asylpolitik in der EU”, so Korun.

Auch SP-EU-Mandatar Weidenholzer gegen Grenzkontrollen

Auch die SPÖ hat sich in Person von EU-Mandatar Josef Weidenholzer am Dienstag klar gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gestellt: “Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefährden massiv die Errungenschaften der Europäischen Union und auch die Interessen der österreichischen Wirtschaft”, sagte der Abgeordnete in einer Aussendung.
Wie auch die Grünen will er eine Systemänderung: “Das reale Problem zunehmender Flüchtlingsströme zeigt, dass das Dublin-System nicht ausreicht”, so Weidenholzer. Er fordert eine “faire Lastenverteilung” innerhalb der EU: “Diese Verteilung könnte etwa an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten gekoppelt werden”, so der Abgeordnete.
(apa/red)
  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Asyl: FPÖ will sofortige Einführung von Grenzkontrollen, Grüne sind dagegen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen