Asyl: Durchgriffsrecht für LH Wilfried Haslauer "schwerer Eingriff"

Der Schritt sei allerdings vor dem Hintergrund strenger Kriterien, einer zeitlichen Befristung und der vorgesehenen Anhörung der Länder verständlich, wie er am Dienstag gegenüber der APA betonte.

Salzburg will “Eingriffe” des Bundes verhindern

Aus Sicht des Landes Salzburg sei klar, dass alles daran zu setzen sei, dass derartige Eingriffe im eigenen Bundesland erst gar nicht erfolgen, indem Salzburg weiterhin die vorgesehene Quote erfüllt. Sollte dennoch von dem Gesetz Gebrauch gemacht werden, seien jedenfalls auch die Gemeinden einzubinden, so der Landeshauptmann.

Haslauer für Grenzkontrollen

Was die Frage der Einführung von Grenzkontrollen betrifft, sieht sich Haslauer durchaus auf einer Linie mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Josef Pühringer (ÖVP). “Grenzkontrollen sind aus unserer Sicht zur Abschreckung und Bekämpfung der Schlepperei zu überlegen, und dies vor allem dort, wo sie nach Österreich kommen, an den Süd- und Ostgrenzen.”

(APA)