Asyl: Christian Konrad wird Flüchtlingskoordinator
Konrad werde als Flüchtlingskoordinator des Bundes eingesetzt werden – dies wurde der APA bereits vorab am Montagabend aus Regierungskreisen signalisiert und von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Montagabend im ORF-“Sommergespräch” bekräftigt.
Christian Konrad wird Flüchtlingskoordinator
Auch der “Kurier” titelte in seiner vorab abrufbaren Dienstag-Ausgabe “Asyl: Christian Konrad wird Regierungs-Koordinator”. Im Text des Artikels und in der Print-Abendausgabe war von einem “bekannten und erfahrenen Top-Manager” und “jemand, der der ÖVP nahesteht” die Rede. Konrad ist Aufsichtsratspräsident des “Kurier”.
Die Bestellung Konrads zum Regierungsbeauftragten sei Mitterlehner zufolge mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abgestimmt. Dennoch werde er noch nicht morgen im Ministerrat präsentiert, es seien noch Gespräche zu führen. Als Konrads Aufgaben nannte Mitterlehner: “Managen”, wenn öffentliche Flächen o.ä. nötig sind, den Kontakt mit den NGOs zu verstärken und zu den Gemeinden zu verbessern.
Mitterlehner kritisiert FPÖ in Asylfrage
Der FPÖ hielt Mitterlehner vor, das Flüchtlingsthema “schamlos auszunützen”, nur simple Parolen und keine Lösungsansätze zu haben. Die SPÖ kam im Sommergespräch kaum vor.
Die Flüchtlingsfrage sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung, nötig sei eine “Schubumkehr im Denken”. Es sei “eine Schande, wenn man Flüchtlinge so behandelt als wären sie Material… wer verfolgt wird, muss aufgenommen werden”, konstatierte der ÖVP-Chef auch mit Blick auf die EU. Gelöst werden könne das Problem in Österreich nur gemeinsam mit den Gemeinden. Prinzipiell ist er überzeugt, dass “wir uns vor nichts zu fürchten brauchen, wir haben schon größere Probleme bewältigt”.
“Gemeinsame europäische Lösung” angestrebt
Aber es gebe “keine einfache Problemlösung”, wandte er sich dagegen, “Einfachheit zu suggerieren” – etwa dass mit einem Grenzzaun in Ungarn oder Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Burgenland die Sache gelöst wäre. Unabdingbar sei eine gemeinsame europäische Lösung – mit Schutz der Außengrenzen, Sicherheitszonen und dort Erstaufnahmezentren, um den Schleppern die Grundlage zu entziehen. Darauf werde die Regierung drängen. Die von der Innenministerin ins Spiel gebrachte Untätigkeitsklage ist für Mitterlehner “das letzte Mittel und nicht zweckmäßig”.
“Asylthema spielt FPÖ in die Hände”
Der ÖVP-Chef glaubt, “es ist möglich, dass man auch von den Freiheitlichen zurückgewinnen kann”. Bis jetzt hätten sie “nur die Meinungsumfragen gewonnen” – wo die FPÖ seit geraumer Zeit meist auf Platz 1 steht. Wobei Mitterlehner auch daran erinnerte, wie schief die Meinungsforscher vor der Burgenland- oder Steiermark-Wahl lagen. Derzeit spiele der FPÖ das Asylthema in die Hände, gleichzeitig löse sich die zweite Protestpartei, das Team Stronach, das bei der Wahl fast sechs Prozent hatte, gerade auf.
(apa/red)
