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Asyl: Aufnahmestopp in Traiskirchen ab Mittwoch wurde beschlossen

Das Zentrum in Traiskirchen ist vollkommen überfüllt
Das Zentrum in Traiskirchen ist vollkommen überfüllt ©APA
Ab Mittwoch gilt in der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen ein Aufnahmestopp. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sagte am Dienstagvormittag, dass er der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt habe, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen.
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Ziel der Maßnahme sei es, keine weiteren Asylwerber aufzunehmen und die Belagzahl in Traiskirchen zu senken. Für den Akt der Notwehr gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, betonte Pröll.

Aufnahmestopp in Traiskirchen vorangekündigt

Der nun gesetzte Schritt komme auch nicht überfallsartig . Der Landeshauptmann erinnerte daran, bereits am 25. Juni angekündigt zu haben, einen Aufnahmestopp ins Auge zu fassen. Seither habe sich die Situation in Traiskirchen nicht nur nicht gebessert, sondern im Gegenteil zusätzlich verschärft.

“Menschenunwürdig” und “unzumutbar”

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erinnerte im Zusammenhang mit dem verfügten Aufnahmestopp daran, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für 480 Menschen konzipiert sei. Der Belag derzeit sei dreimal so hoch.

Unter den Asylwerbern seien etwa 40 Prozent Syrer, die aufgrund der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind. Sie seien zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen sei “menschenunwürdig” und “unzumutbar”. Nicht zuletzt dachte Pröll an die Bevölkerung der Stadt, die zwar “seit Jahrzehnten mit der Situation” lebe, “aber selten in einem derartigen Extrem”.

Schritt für Pröll “notwendig”

Was sicherheitstechnische Gründe angehe, sagte der Landeshauptmann, es sei “weder dem Bürgermeister noch der Behörde noch mir zumutbar, für eine allfällige Katastrophensituation die Verantwortung zu tragen” – etwa wenn Feuer ausbreche. Den Aufnahmestopp zu verordnen, sei daher “notwendig” gewesen.

Kritik an Klug bekräftigt

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Dienstag auch seine Kritik an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigt, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeboten hatte, Kasernen als Unterkunft für Flüchtlinge kaufen zu können. “Das ist eine Form des Umgangs in der Bundesregierung, den ich nicht verstehen will und kann”, sagte er.

Bundeskanzler ist gefragt

Pröll sieht in diesem Zusammenhang auch “die Koordinierungsfunktion des Bundeskanzlers gefragt”. Er selbst würde in der NÖ Landesregierung “so eine Umgangsform nicht dulden”. Nicht zuletzt merkte Pröll an, dass er Solidarität in der Asylfrage verlange – zwischen dem Bund, den Ländern, Gemeinden und kirchlichen Stellen. Es handle sich um eine “Aufgabe der gesamten Republik”.

Bürgermeister begrüßt Aufnahmestopp

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) begrüßte indes die “Sofortmaßnahme” des Landeshauptmannes, einen Aufnahmestopp im Flüchtlingslager zu setzen. Es freue ihn, dass er als Stadtchef in den vergangenen Monaten “in der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in der Republik grundsätzlich etwas in Gang gebracht habe” und Pröll “bezüglich der unhaltbaren Zustände im Massenlager Traiskirchen aktiv geworden ist”.

Neuordnung der Flüchtlingspolitik

“Wichtig ist es jetzt, eine radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik umzusetzen”, so Babler in einer Aussendung. Diese müsse auf ein neues Aufteilungs- und Betreuungsgesetz aufbauen, das u.a. eine maximale Größe von 150 Asylwerbern in einer Kommune vorsehe. Bürgermeister müssten überdies Rechtssicherheit haben, dass Vereinbarungen nicht – wie in Traiskirchen – über eine Hintertür “permanent gebrochen” würden. Auch eine Erhöhung der Gelder für die Flüchtlingsbetreuung sei unbedingt notwendig.

(apa/red)

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