Astrid Rössler mit 93,5 Prozent zur neuen Landessprecherin gewählt
„Das Modell der Grünen Lebensqualität und Lebensfreude sichtbar und spürbar machen“ und zugleich „in der politischen Arbeit stark und konsequent auftreten, wenn es um Grundwerte geht, um die Bekämpfung von Missständen und um den Schutz unserer Lebensgrundlagen“ – So umriss Rössler in ihrer Präsentation die für sie wesentlichen Ausrichtungen der Partei. Erreichen will sie den Zuspruch der WählerInnen unter anderem durch mehr „kreativen und humorvollen Aktionismus“, stärkere Präsenz im Öffentlichen Raum, vor allem aber einen intensiveren Kontakt zu den Menschen: „Ich möchte, dass wir Grüne wieder mehr auf der Straße sind. Das, was uns wichtig ist und wofür wir stehen, braucht das Gespräch darüber“, betonte Rössler, die bei ihrer Rede auch das passende Zubehör für derartige Gespräche dabei hatte: eine speziell für den Einsatz mit Rad angefertigte Info-Box.
Inhaltlich definierte Rössler die Energie- und Klimapolitik, die auch in Salzburg angespannte budgetäre Situation sowie den Einsatz für mehr Transparenz und Kontrolle als die zentralen Themen für die Zukunft. „In der Energiepolitik laufen jetzt alle Themen zusammen: Umweltschutz, Klimaschutz, Verkehrsentwicklung, Wirtschaft, Energiekonzerne und Machtverhältnisse, die Budgetentwicklung“, so Rössler.
Salzburg sei freilich „weit davon entfernt, eine unabhängige und vor allem vielfältige und dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien zuzulassen“, kritisierte Rössler. SPÖ und ÖVP würden das Atomstromgeschäft der Salzburg AG weiter tolerieren, die Photovoltaik behindern und die Windkraft blockieren. Auf die baurechtlichen Erleichterungen für Solaranlagen warte Salzburg bereits seit zwei Jahren. „Und bei der 380kV-Leitung geht die Landesregierung zur Zeit vollkommen in die Knie und gesteht ganz freimütig ein, dass das Erdkabel gestorben ist, so als hätte dieser Landtag nie ein Landesgesetz mit Mindestabständen und Verkabelungspflicht beschlossen. Ich halte das für einen großen Vertrauensbruch an der Bevölkerung und werde die betroffenen Menschen und Initiativen sicher intensiv weiter unterstützen, um diese Freileitung zu verhindern“, versprach Rössler.
Rössler will zukunftsfährige Energiepolitik
Eine zukunftsfähige Energiepolitik ist für Rössler „untrennbar mit dem Verkehrsthema verknüpft“. Doch von der Landesregierung werde die Mobilität aus der Energiepolitik „völlig ausgeblendet“. Obwohl die Salzburger Verkehrspolitik neben der Platz- und Lärmkomponente mittlerweile ein massives Luft- und Energieproblem mit dazu bekommen habe, werde von SPÖ und ÖVP „so getan, als könnte man mit ein paar neuen Salzachkraftwerken die Klimaziele erreichen“, so Rössler, die es als Aufgabe der GRÜNEN sieht, „auf die Widersprüche und massiven Unzulänglichkeiten dieser Energiepolitik hinzuweisen und gleichzeitig machbare Alternativen aufzuzeigen und zu initiieren“.
Rössler weiter: „Wenn wir eins und eins zusammenzählen, dann muss uns klar sein, dass wir für unsere Klimaziele jedenfalls den Energieverbrauch, den Ressourcenverbrauch und den Flächenverbrauch deutlich senken müssen.“ Die diesbezüglich notwendige Verkehrsdiskussion will sie „mit positiven Bildern“ führen. Etwa anhand des Beispiels Zürich: Dort wurde letztes Jahr beschlossen, in den kommenden Jahren 18.000 Parkplätze abzubauen und zwar aus Gründen der Lebensqualität: „Die Städte der Zukunft brauchen Freiflächen, um damit Raum für Gemeinschaft, Begegnung und gesunde Lebensumstände zu schaffen“, betonte die GRÜN-Abgeordnete. Der städtische Lebensraum werde auch ökologische Qualität entfalten und die Mobilität verändern. „Wir werden das Zweitauto in der Familie nicht mehr brauchen, und wir werden nicht jeder ein eigenes Auto brauchen. – Die Stadt der Zukunft ist autofrei.“
Was Salzburgs Budgetprobleme angeht, so würden die GRÜNEN sicherlich nicht einer Kürzung quer durch alle Ressorts zustimmen, verspricht Rössler: „Das würde bestehende Probleme im Sozial- und Bildungsbereich noch weiter verschärfen.“ Angesichts der bereits erfolgten Kürzungen beim Integrationsunterricht, der personellen Unterbesetzung in der Jugendwohlfahrt, der Unterbezahlung in Sozialbetrieben, der Mittelkürzungen bei den Frauenhäusern „gibt es keinen Spielraum mehr für weitere Einsparungen“. Es werde Aufgabe der GRÜNEN sein, für diese Menschen weiterhin einzutreten „und dafür werden wir uns auch die Projekt- und Fördertöpfe der Regierungsmitglieder und die Subventionen genauer anschauen“.
Rössler bezeichnet ÖVP und SPÖ als “Nein-Sager”
Rössler thematisierte in ihrer Rede auch die im Zusammenhang mit den GRÜNEN immer wieder laut werdenden Vorwürfe, sie seien „Spaßbremser“: Für eine Spaßgesellschaft, die zunehmend von Dekadenz und Konsumzwang geprägt sei, „für die Art von Spaß, für die andere bezahlen müssen, sind wir nicht zu haben.“ Ebenso ins Leere geht für sie die Etikettierung „Nein-Sager“: An guten GRÜNEN Vorschlägen sei kein Mangel, diese würden von den Regierungsparteien aber in der Regel abgelehnt: „Die wahren Nein-Sager sind SPÖ und ÖVP.“
Rössler ist überzeugt: „Wer uns wählt, der wählt uns auch für unseren Einsatz, dafür, dass wir uns gegen Ungerechtigkeiten und Privilegien auflehnen, selbst wenn wir wissen, dass wir überstimmt werden. Dafür, dass wir uns nicht kaufen lassen und nicht klein bei geben.“ Und: „Unser Anspruch ist das gute Leben für alle, eine faire und solidarische Gesellschaft, Chancengleichheit und die Bewahrung der Lebensgrundlagen.“
Kurzbiographie Astrid Rössler
Kurzbiographie: Astrid Rössler wurde am 7. Mai 1959 in Salzburg geboren, ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne. Von 1988 bis 1990 sowie von 1993 bis 2000 war sie als Juristin bei der Landesumweltanwaltschaft tätig, danach als selbstständige Unternehmensberaterin und Mediatorin. Seit der Landtagswahl 2009 sitzt Rössler als Energie- und Umweltsprecherin für die GRÜNEN im Salzburger Landtag.
