“Die Vertreibung von Obdachlosen aus dem öffentlichem Raum auf Basis geltender Kampierregeln, die wie die Wiener Verordnung bereits das ‘Auflegen und Benützen von Schlafsäcken’ verbieten, verschärft soziale Probleme anstatt sie zu lösen”, analysiert Michaela Moser von der Armutskonferenz, dem österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Obdachlose europaweit betroffen
Europaweit lassen sich seit einiger Zeit Tendenzen zur Vertreibung von Armutsbetroffenen beobachten, europaweit Aufsehen und Proteste erregte kürzlich eine Verfassungsänderung in Ungarn, welche die Inhaftierung von Obdachlosen aufgrund ihres Lebens auf der Straße ermöglicht.
“Bei der Empörung über die Verhältnisse in Ungarn darf es nicht bleiben”, appelliert die Armutskonferenz an EntscheidungsträgerInnen in Österreich, “es gilt Grundrechte zu sichern – und das hier wie dort.” Das Recht auf sichere Unterkunft, adäquate Hygiene und Ernährung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Raum müsse für alle garantiert werden.