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Argentinische Regierung in neuer Krise

Der Rücktritt des Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov belastet die Bemühungen der argentinischen Regierung um einen Ausweg aus der Finanzkrise.

Präsident Eduardo Duhalde traf am Dienstag zu Krisensitzungen mit Kabinettsmitgliedern, Abgeordneten und Provinzgouverneuren zusammen. Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov hatte vier Monate lang vergeblich nach der Formel für einen Neuanfang gesucht.

Lenicov stellt im Februar ein Notprogramm vor, das mit der Freigabe des Peso-Kurses die Exportchancen der Volkswirtschaft verbessern sollte. Zuletzt schlug er vor, private Spareinlagen bei den Banken nicht bar, sondern in Form von Anleihen auszuzahlen. Seit 1. Dezember vergangenen Jahres sind Barabhebungen bei den Banken streng limitiert, um eine massive Kapitalflucht zu verhindern. Die Pläne Lenicovs stiessen erneut auf Proteste in der Bevölkerung. Am Dienstag kam es den zweiten Tag in Folge zu Demonstrationen vor dem Kongressgebäude. Die Demonstranten blockierten mehrere Strassen in Buenos Aires. Bei Zusammenstössen in der westlichen Provinz San Juan wurden mehrere Menschen verletzt.

Nach dem Scheitern des fünften Wirtschaftsministers seit Anfang vergangenen Jahres sind der Aussenhandelsfachmann Alieto Guadagni und der frühere Zentralbankpräsident Javier Gonzalez Fraga als mögliche Nachfolger im Gespräch. Guadagni gehörte bereits dem Kabinett des früheren Präsidenten Carlos Menem an. Beobachter werteten den Rücktritt Lenicovs als Schwächung Duhaldes. Der zum Jahresbeginn vom Kongress ernannte Präsident soll das Land bis zu Neuwahlen im September 2003 aus der Krise führen. Kritiker des peronistischen Politikers fordern jedoch, dass schon vorher Wahlen angesetzt werden.

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