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Arbeitszeit: Hartinger-Klein gegen Gesetzesverschärfung

Sozialminister Beate Hartinger-Klein
Sozialminister Beate Hartinger-Klein ©APA
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht trotz der bekannt gewordenen Verstöße von Arbeitgebern gegen die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. Vor dem Ministerrat am Mittwoch kündigte sie einen Erlass an die Arbeitsinspektorate für strenge Prüfungen an. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte indes eine Neuverhandlung.
Immer mehr Verstöße
ÖGB forder Gesetztes-Rücknahme

“Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen”, betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei höchstmöglich auszunützen. Das Gesetz nachbessern müsse man aber nicht. Viele Verfehlungen auf Unternehmerseite ortete sie nicht: Hartinger-Klein sprach von zuletzt 25.000 Überschreitungen, und dies bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern in Österreich.

Das Kabinett der Sozialministerin präzisierte später die Aussagen der Ressortchefin zum seit September erlaubten 12-Stunden-Tag. Die genannte Zahl 25.000 habe sich insgesamt auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz im Jahr 2017 bezogen. Seit dem Inkrafttreten per 1. September 2018 kenne man in Sachen 12-Stunden-Tag nur jene drei Fälle, die in Medien genannt worden seien, so ein Sprecher. Man habe bisher die Hälfte der Arbeitsinspektoren befragt, von diesen sei kein einziger Fall rückgemeldet geworden.

Hartinger-Klein kündigte an, dass zusätzlich zum Erlass an die Arbeitsinspektorate die Arbeiterkammer in einem Brief aufgefordert werden solle, entsprechende Verfehlungen von Unternehmen zu melden. Die Wirtschaftskammer wiederum soll die Unternehmen beraten und auf die gesetzlich festgelegte Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer hinweisen. Die Kritik der Hoteliersvereinigung bezüglich mangelnder Rechtssicherheit bei der freiwilligen Mehrarbeit konnte Hartinger-Klein nicht nachvollziehen.

Die SPÖ drängt indes auf eine Neuverhandlung des seit Anfang September geltenden Arbeitszeitgesetzes. Die dokumentierten Einzelfälle, wo Arbeitgeber von Mitarbeitern mehr Überstunden verlangen, seien die “Spitze des Eisbergs”, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vor Journalisten in Wien. “Die Dunkelziffer ist wesentlich höher.”

“Das Gesetz muss grundsätzlich verändert werden”, forderte die SPÖ-Parteichefin. Im Gegensatz zum Gesetzesbeschluss im Juli müssten diesmal für die Novelle des Arbeitszeitgesetzes die Sozialpartner und die Oppositionsparteien eingebunden werden. Das neue Arbeitszeitgesetz macht einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche leichter möglich. “Die Freiwilligkeit ist eine Farce”, so Rendi-Wagner. Die SPÖ will nun für die kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Arbeitszeit beantragen.

Rendi-Wagner verwies auch auf die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) die sich eine präzisere Definition wünscht, was genau mit “Freiwilligkeit” beim 12-Stunden-Tag gemeint sei. Für Arbeitgeber wie auch für die Mitarbeiter wäre es wichtig, Klarheit zu schaffen, sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer am Mittwoch im “ORF-Morgenjournal” nachdem mehrere Fälle bekanntgeworden waren, dass in Hotels Mitarbeiter zu längeren Arbeitszeiten gedrängt wurden.

Ende Oktober haben die Arbeiterkammer und die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida auch den Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien publik gemacht, die nicht 12-Stunden arbeiten wollte und daraufhin von ihrem Chef gekündigt wurde. Die Frau arbeitete seit 1999 Teilzeit als Hilfsköchin in einem Lokal in der Wiener Leopoldstadt. In Folge wurden weitere Einzelfälle von der Arbeiterkammer öffentlich gemacht.

“Täglich grüßt der Einzelfall, täglich steigt die Dunkelziffer”, kommentierte SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Die SPÖ werde jeden arbeitsrechtlichen Fall im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitszeitgesetz publik machen, sagte Muchitsch in Richtung der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ein neues Arbeitszeitgesetz dürfe keine Einkommensverluste bringen und müsse die unterschiedlichen Belastungen in den Branchen berücksichtigen. Eine Novelle des Gesetzes ist laut Muchitsch in zwei bis drei Monaten möglich. Im Frühjahr 2017 ist ein Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern zu flexibleren Arbeitszeiten knapp gescheitert. An der 6. Urlaubswoche werde es diesmal nicht scheitern, wie damals im Jahr 2017, sagte der SPÖ-Sozialsprecher.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf kündigte am Mittwoch eine nochmalige Informationsoffensive für Mitgliedsbetriebe an. Merkblätter seien für Tourismusbetriebe bereits verschickt worden. “Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zu 100 Prozent zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und zum Arbeitnehmerschutz”, so Kopf. Dies schließe die Kontrolle der Arbeitszeitgrenzen und insbesondere auch die Freiwilligkeit und das Wahlrecht bezüglich Überstunden ein.

Die Arbeiterkammer (AK) erwartet dennoch weitere Verstöße beim Arbeitszeitgesetz. “Die bisher bekannt gewordenen Fälle, u. a. mit Vertragsschablonen in der Hotellerie zeigen: Es geht hier nicht nur um einzelne schwarze Schafe unter den Arbeitgebern. Das wird sich ausbreiten”, kommentierte AK-Präsidentin Renate Anderl die Fälle.

Für den Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Georg Schima sind die Versuche, die Freiwilligkeit bei Überstunden auszuhebeln “nicht völlig überraschend”. Eine generelle Einwilligung für einen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche seien aber ein “juristisch untaugliches Mittel”, sagt Schima im Ö1-“Mittagsjournal” des ORF-Radios. Man könne aber auch bei Unterschrift unter eine derartige Klausel seine Einwilligung für einen 12-Stunden-Tag verweigern. Es gebe im Gesetz ein Ablehnungsrecht. Das neue Arbeitszeitgesetz habe “einige Punkte, wo es Unklarheiten gibt”, dies sei aber nicht ungewöhnlich. Dies könne man von Gerichten klären lassen, so der Anwalt.

(APA)

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