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Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen will Mitte Mai Ergebnisse präsentieren

Thema Wohnen: Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Streitthemen
Thema Wohnen: Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Streitthemen ©pixelio.de / ThorbenWengert
Am Dienstagnachmittag hat sich die Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen zum ersten Mal getroffen und will Mitte Mai konkrete Ergebnisse in den drei Bereichen Raumordnung, Finanzierung und Rechtsfragen vorlegen. Die zwischen den Regierungsparteien kontroversiell diskutierten Kontrollen im Gemeindebau haben dabei "keine Verhandlungspriorität", erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V).
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Die ministerielle Arbeitsgruppe legte am Dienstag die weitere Vorgangsweise fest, die Stimmung sei dabei “sachorientiert” gewesen, so Mitterlehner. In der ersten Sitzung habe man sich auf den weiteren Fahrplan geeinigt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, für “mehr leistbares Wohnen” zu sorgen.

Diese Punkte behandelt die Arbeitsgruppe

Konkret sollen in rund einem Monat Ergebnisse in den drei Bereichen präsentiert werden, erklärte Mitterlehner. Zum Punkt Raumordnung werde etwa das Südtiroler Modell diskutiert – ein Vorkaufsrecht für den gemeinnützigen Wohnbau bei Umwidmungen. Der zweite Kapitel umfasst die Finanzierung, inklusive Veranlagungsmöglichkeiten für Pensionskassen und die Frage der Finanzausgleichsverhandlungen. Im dritten Bereich gehe es um Rechtsfragen, meinte der Minister.

Bei den drei genannten Punkten handelt es sich um jene, bei denen eine Einigung der Koalitionspartner möglich scheint, so Mitterlehner. Kontroversieller Meinung sei man hingegen, wenn es um Kontrollen im Gemeindebau geht: “Da gibt es keine Verhandlungspriorität.”

Wohnen: Umgang mit Wohnbauförderung

ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner forderte unterdessen in den Mittwoch-Ausgaben von “Kurier” und “Oberösterreichische Nachrichten”, die Wohnbauförderung unter den Ländern gerechter zu verteilen.

Demnach soll beim Verteilungsschlüssel die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. Mitterlehner meinte dazu, dies könne man sich gegebenenfalls in der Arbeitsgruppe anschauen und sei eine Frage des Finanzausgleichs.

(apa/red)

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