Anzeige gegen Häupl wegen Feinstaub
Eine dementsprechende Sachverhaltsdarstellung ist an die Magistratsdirektion und die Staatsanwaltschaft Wien ergangen, hieß es in einer Aussendung der Umweltschützer.
Bedingt durch die Untätigkeit Häupls seien die Wiener einer illegal hohen und gesundheitsbedrohenden Feinstaubbelastung ausgesetzt, lautet der Vorwurf. Das gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmenpaket solle mit großer Verspätung erst im Herbst dieses Jahres per Verordnung in Kraft treten.
Um gesetzeskonform zu bleiben, hätten diese Maßnahmen allerdings schon längst umgesetzt werden müssen, empörte sich Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von Global 2000. Im Luft- Immissionsschutzgesetz wurde der Immissionsgrenzwert demnach auf 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter festgelegt. Dieser dürfe an nicht mehr als 30 Tagen pro Kalenderjahr überschritten werden – was in Wien bereits geschehen sei.
