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Salzburgs Finanzchef Paulus suspendiert

Der Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg, Eduard Paulus, ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals war gegen Paulus Mitte Dezember eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden. Eine Mitarbeiterin in der Finanzabteilung, Monika R., wird verdächtigt, 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert zu haben.
Verbleib von 445 Mio. Euro geklärt


Aus den vorliegenden Dokumenten ergebe sich der Verdacht, dass Paulus schon früher von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert habe, sagte ein Sprecher des für Personalfragen verantwortlichen Landesrates Sepp Eisl (VP) am Donnerstagabend. Paulus dementierte: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin Monika R. erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. “Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt”, sagte Paulus gegenüber der APA.

“Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock”, empörte sich der supspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef Monika R. geschont habe, meinte Paulus. “Es war vereinbart, dass mein Chef (Finanzreferent LHStv. David Brenner, Anm.) und ich bis zum 16. Jänner das aufklären wollen – ob ein Buchverlust vorliegt und ob sich das auf das Budget 2013 auswirkt.”

Paulus wies darauf hin, dass Monika R. mit ihrer Vorgehensweise seit dem Jahr 2008 sechs Rechnungshof-Überprüfungen überstanden und niemand etwas gemerkt habe. Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigen Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, noch die Buchhaltung zu prüfen, rechtfertigte sich Paulus.

Der Rechtsanwalt der beschuldigten Vertragsbediensteten Monika R. hat unterdessen eine Klage gegen Landeshauptfrau Burgstaller (SP) in Richtung Verleumdung und Kreditschädigung angekündigt. Es geht dabei um jene 445 Mio. Euro, mit denen laut einer Aussage von Burgstaller Wertpapiere angeschafft wurden. R. beteuerte hingegen, das Geld für Wohnbauförderung verwendet zu haben. Tagelang war nach dem Verbleib der 445 Mio. Euro gesucht worden.

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