Antisemitismus-Vorfall am Schwedenplatz: Gemeinsame Anfrage von SPÖ und Grünen
Die SPÖ-Mandatarin Petra Bayr und Grün-Abgeordneter Karl Öllinger bringen eine gemeinsame parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) ein – und betonen darin, der Vorfall am Schwedenplatz sei nicht der einzige in jüngster Vergangenheit gewesen, bei dem es um Antisemitismus ging. Die Mandatare befürchten, “dass offensichtlich manchen BeamtInnen die nötige Ausbildung fehlt, um in Situationen, in denen antisemitische Handlungen gesetzt werden, adäquat zu reagieren”.
Bestürzung über Rabbiner-Beschimpfung
Öllinger und Bayr zeigen sich in ihrer Anfrage bestürzt über den Vorfall am Schwedenplatz in der Wiener City: Dabei war der Rabbiner von einem griechischen Fußballfan mit Worten wie “Juden raus! Heil Hitler!” angeschrien worden. Auch den Hitlergruß bekam er zu Gesicht.
Das Innenministerium habe lückenlose Aufklärung zugesagt, so die beiden Abgeordneten. “Das Problem scheint aber tiefer zu liegen. Uns sind mehrere Situationen bekannt, in denen ExekutivbeamtInnen nicht nur nicht eingeschritten sind, sondern selbst antisemitisch aufgefallen sind”, schreiben Bayr und Öllinger in ihrer Anfrage und bringen zwei Beispiele.
Weitere Antisemitismus-Vorfälle in Wien
Zum einen geht es um die Auschwitz Befreiungsfeier am 27. Jänner 2009 am Judenplatz in der Wiener Innenstadt. Die Veranstalter der Feier, an der Vertreter der Bezirksvorstehung, der Israelitischen Kultusgemeinde, des Jüdischen Museums und anderer Organisationen teilnahmen, berichteten laut Bayr und Öllinger, dass sieben offenbar zum Schutz abgestellte Polizisten sich “von Anfang an pietätlos verhielten und sich lautlachend Witze erzählten – darunter auch solche über Juden und Jüdinnen, deren ‘Aussehen’ und Auschwitz”. Die Störung sei von den Veranstaltern dem Innenministerium, der Bundespolizeidirektion Wien und der zuständigen Polizeiinspektion zur Kenntnis gebracht worden.
Am 10. November 2011 kam es zu dem zweiten Beispielsfall. Es gab aus Anlass des Novemberpogroms einen behördlich angemeldeten Gedenkrundgang durch den Wiener Bezirk Mariahilf, an dem laut Öllinger und Bayr 250 Personen teilnahmen. “Die Einsatzleiterin fiel den VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen durch permanentes aggressives und störendes Verhalten auf. So unterbrach sie die Redebeiträge und schikanierte TeilnehmerInnen ohne Grundlage”, heißt es in der Anfrage.
Weitere Pöbeleien von Fußballfans
Zu erwähnen sei weiters der 3. Juni 2011, als im Vorfeld des Fußball-Länderspiels Österreich-Deutschland in Wien in einem Zug aus Salzburg Fans antisemitisch und neonazistisch herumpöbelten und andere Passagiere bedrohten “und die zu Hilfe gerufene Polizei nicht eingeschritten ist”. Öllinger und Bayr weiter: “Diese Beispiele zeigen, dass offensichtlich manchen BeamtInnen die nötige Ausbildung fehlt, um in Situationen, in denen antisemitische Handlungen gesetzt werden, adäquat zu reagieren und bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz verhindernd einzuschreiten. Auch scheinen einige Beamte selbst antisemitisch eingestellt zu sein und als Exekutivorgane der Republik antisemitisch bzw. zumindest pietätlos zu handeln.”
Die Abgeordneten wollen unter anderem Näheres zu den Ermittlungen um diese Vorfälle in Erfahrung bringen. Darüber hinaus fragen Bayr und Ölllinger, ob es Kurse für Beamte zum Thema Antisemitismus bzw. NS-Wiederbetätigung gibt, ob diese, wenn ja, verpflichtend sind und wie viele Polizisten an den Kursen teilnahmen. Weitere Fragen betreffen die Kurse und Grundausbildung, Infomaterial, Broschüren und Poster zum Thema Antisemitismus und schließlich, ob weitere Beschwerden über antisemitische Äußerungen oder Antisemitismus tolerierendes Verhalten von Exekutivbeamten bekannt sind.
(apa/red)
