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Anti-Stalking-Gesetz: Anzeigenflut

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Das Anti-Stalking-Gesetz, das erst seit Anfang Juli in Kraft ist, hat nach Angaben der Wiener Polizei bereits jetzt zu einer wahren Anzeigenflut geführt.

Peter Goldgruber von der Wiener Polizei sagte Sonntag im Radio-Morgenjournal des ORF, „es gibt täglich mehrere Fälle von Anzeigen, die nach dem Stalking-Paragraphen zu beurteilen sein werden.“ Allerdings sei es so, dass viele Sachverhalte vor dem 1. Juli liegen würden und das Gesetz daher für diese nicht anwendbar sei. Fest steht jedenfalls: „Es gibt mehr Anzeigen als wir erwartet haben“, so Goldgruber.

Rund 90 Prozent der Stalking-Opfer sind Frauen, die Täter in den meisten Fällen ihre ehemaligen Partner, die die Trennung nicht verwinden. Bisher konnte die Polizei in vielen Fällen erst einschreiten, wenn die Stalker ihre Drohungen wahr gemacht und ihre Opfer verletzt oder gar getötet hatten. Seit 1. Juli steht bereits Stalking an sich unter Strafe, durch eine einstweilige Verfügung kann dem Stalker jeder Kontakt mit seinem Opfer verboten werden. Es droht bis zu einem Jahr Haft.

Zufrieden über das neue Gesetz zeigt sich auch die Interventionsstelle gegen Gewalt in Niederösterreich. Auch hier gebe es deutlich mehr Anfragen und Meldungen. Beim bundesweiten Frauennotruf hat es seit Anfang Juli acht Meldungen wegen Stalkings gegeben, das sind mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

Für Maria Schwarz-Schlöglmann von der Interventionsstelle in Oberösterreich hat bereits die Debatte rund um das Gesetz zu einer Bewusstseinsänderung geführt: „Seit das Gesetz in Diskussion ist, ist ein Prozess in Gange, der das Problem bewusst macht und Betroffenen aufzeigt, dass sie Hilfe bekommen können.“ Und Renate Hojas von der Interventionsstelle Salzburg betont, dass bereits das Bestehen des Verbots zu einer Verbesserung der Situation beitragen werde. Für eine genaue Bilanz sei es allerdings noch zu früh.

Der Wiener Frauennotruf erwartet heuer auf jeden Fall einen neuen Rekord: Letztes Jahr sind 470 Meldungen dort eingegangen, heuer sind es bereits jetzt etwa 300.

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