Anrainerparkplätze in Wiener Innenstadt werden aktiviert
Im Finanzausschuss der Bezirksvertretung sind nun die entsprechenden Finanzmittel freigegeben worden, um die nötigen Zusatztafeln zu montieren, sagte eine Sprecherin von Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) der APA am Freitag.
2018 gab es bereits Anrainerparkplätze in Wiener Innenstadt
In der City gab es schon einmal Anrainerparkplätze. Dann kam es allerdings mit Anfang Dezember 2018 zu einer Änderung der Wiener Regelung, wonach ab dann auch Liefer- und sozialen Diensten eine Nutzung der Flächen zu bestimmten Zeiten erlaubt wurde. In diesem Zusammenhang mussten auch die Zusatztafeln mit der Aufschrift "lt. Amtsblatt Wien 41/2018" angebracht werden.
Die Innenstadt war gegen die Regelung und weigerte sich, die Schilder anzubringen. Daraufhin erklärte das Rathaus die markierten Anrainerparkplätze für ungültig und die entsprechenden Flächen wieder zu üblichen Kurzparkzonen.
Da die Volksanwaltschaft inzwischen klargestellt habe, dass die neue Regelung rechtlich in Ordnung ist, habe man sich nun entschlossen, die Anrainerparkplätze wieder zu aktiveren - sprich die Zusatztafeln doch anbringen zu lassen. Das soll recht rasch geschehen, sagte die Figl-Sprecherin.
Einfahrverbot in Wiener City noch nicht beschlossen
Im heutigen Finanzausschuss wurde auch über die Beschilderung des geplanten - und mit vielen Ausnahmen versehenen - Einfahrverbots in die City besprochen. "Da ist allerdings noch nichts beschlossen worden", so die Sprecherin. Immerhin gebe es für den Bezirk noch offene Fragen zu klären - etwa die geforderten Ausnahmekontingente, die Anrainer an Nicht-Bezirksbewohner weitergeben können, oder eine Aufstockung des Anteils an Anrainerparkplätzen auf 30 Prozent in bestimmten Zonen.
Die Pläne für das neue Wiener Verkehrskonzept, auf das sich Figl mit Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) grundsätzlich geeinigt hat, sorgt seit Wochen für Diskussionen. Die genauen Ausnahmebestimmungen sind ebenso noch offen wie der Zeitpunkt der Einführung. Auch der Sanktus von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist noch ausständig.
(APA/Red)
