Annäherung bei Gespräch Faymann-Molterer

So werde es bei der Pflege zu einem gemeinsamen Vorgehen im Parlament kommen, kündigte Molterer an. Zur Erhöhung der Familienbeihilfe sollen weitere Gespräche folgen. Zur Hacklerregelung will die ÖVP ein eigenes Modell einbringen.

Keine Einigung hat es bei den von der SPÖ vorgeschlagenen Abschaffung der Studiengebühren und der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegeben. Faymann sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Molterer von einer “sachlichen Diskussion”. Der SPÖ-Chef sieht nun die Chance, sich in ganzen drei Punkten des Pakets einig zu werden. Auch eine Sondersitzung des Nationalrats im September haben die Parteichefs bei ihrer Aussprache beschlossen. Die Sitzung soll Mitte September stattfinden, der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest.