Anklage gegen Monika Rathgeber in Salzburger Finanzskandal

Staatsanwaltschaft wirft Rathgeber u.a. Betrug vor
Staatsanwaltschaft wirft Rathgeber u.a. Betrug vor
Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Das erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser auf Anfrage der APA.


Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe. Zum einen geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes im Zeitraum 2009 bis 2012. Rathgeber soll bei der Geltendmachung von Mitteln des Bundes in Hunderten Fällen Schadensfälle teilweise fingiert und teilweise in ihrer Dimension unrichtig dargestellt haben. Durch diese Vorgehensweise seien rund zwölf Millionen Euro aus den Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt worden, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Die vom Katastrophenfonds des Bundes zur Auszahlung gelangten Mittel sind laut WKStA zu 100 Prozent Salzburger Gemeinden beziehungsweise dem Land Salzburg zu Gute gekommen. Die Angeklagte selbst habe sich dadurch nicht bereichert. Die WKStA geht in kleinen Teilen des Anklagevorwurfes von einer Versuchsstrafbarkeit aus.

Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente – es handelte sich um Zins- und Währungsswaps – gefälscht haben. Für die Bestätigungen soll sie die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert haben.

Bezüglich der umstrittenen Notverkäufe (“Fire Sale”) von 255 Derivatgeschäften, die panikartig im Herbst 2012 durch einen Beschluss des Finanzbeirates des Landes aufgelöst wurden, habe die WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung abgesehen, sagte Hauser. Die Begründung: Bereits der Eintritt eines objektiven Vermögensnachteils für das Land Salzburg durch den Notverkauf bleibe zweifelhaft, es hätten sich “keine fassbaren Hinweise auf das Vorliegen eines (auch nur bedingten) Schädigungsvorsatzes ergeben”. Diesbezüglich sei damit gegen den damaligen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) sowie gegen den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung und einen weiteren Mitarbeiter kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Fälschung von Finanzbeiratsprotokollen durch Rathgeber beziehungsweise eines dazu geleisteten Tatbeitrags oder der diesbezüglichen Unterlassung der Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht durch Vorgesetzte und Mitarbeiter hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil “derartiges strafrechtlich nicht zu beanstanden war”, hieß es. Ein rechtlicher Hintergrund ist, dass es sich dabei um nicht offizielle Urkunden handelt. Deshalb kommen Delikte wie Amtsmissbrauch sowie falsche Beurkundung und Beglaubigung nicht in Betracht.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Salzburger Finanzskandal sind trotz der beiden Anklagen noch nicht abgeschlossen. Drei Sachverhaltskomplexe werden derzeit noch bearbeitet. Es handelt sich dabei auch um über 700 hochspekulative Finanzgeschäfte, die abgeschlossen wurden.

Gegenstand der Erhebungen ist auch noch ein Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im September 2007, bei dem das Land sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte von der Stadt übernommen hat. Da es offenbar keine Gegenleistung gab, soll dem Land ein Schaden von vermutlich mehreren Millionen Euro entstanden sein. Im Fall der 700 Finanzgeschäfte und des Swap-Deals zwischen Stadt und Land werden insgesamt acht Personen beschuldigt, darunter auch Monika Rathgeber.

Ebenfalls noch anhängig ist ein Finanzstrafverfahren nach zwei Selbstanzeigen des Landes. Anfang des Vorjahres wurde gegen sechs Personen ermittelt: Ex-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), Rathgeber, einen Mitarbeiter in der Finanzabteilung und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus – und gegen das zahlungspflichtige Land Salzburg als siebenter Beschuldigter.

Der Rechtsanwalt von Monika Rathgeber, Herbert Hübel, hat heute am späten Nachmittag der APA eine knappe Stellungnahme zur Anklage gegen Rathgeber abgegeben: Er müsse den Akt erst studieren, dann werde er abwägen, ob er dagegen einen Einspruch erheben werde, erklärte Hübel.

Am 6. Dezember 2012 wurde der Finanzskandal publik. Der damalige Finanzreferent LHStv. Brenner informierte die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz von eigenmächtigen riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Den Schaden bezifferte er mit bis zu 340 Mio. Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg, viele der Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt.

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