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Amnesty kritisiert deutsche Waffenexporte in Krisengebiete

Mit scharfer Kritik hat Amnesty International auf den Rüstungsexportbericht 2008 der deutschen Bundesregierung reagiert.

“Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete”, erklärte AI-Rüstungsexperte Mathias John am Donnerstag. Dem Bericht zufolge erhöhte sich die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter deutlich von 3,7 Milliarden Euro 2007 auf 5,78 Milliarden Euro 2008.

2,64 Milliarden Euro entfielen davon auf EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, 3,14 Milliarden auf Drittländer. Die Steigerung beruhte dem Bericht zufolge weitgehend auf der Genehmigung für Marine-Lieferungen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro nach Südkorea. Auf klassische Entwicklungsländer seien fünf Prozent des Gesamtwerts der Einzelgenehmigungen entfallen. 2007 waren es 10,3 Prozent. Die deutsche Bundesregierung betont in dem Bericht, dass der Export von Waffen und Munition in die sogenannten Drittländer “restriktiv gehandhabt wird”.

Amnesty monierte, dass Deutschland 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2-Panzer an die Türkei lieferte – trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Kolumbien habe die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Millionen Euro genehmigt, vorwiegend für Kriegsschiffe, bemängelte die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty zweifelte die restriktive Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer an. Nicht nur der Gesamtwert der genehmigten Rüstungstransfers habe sich deutlich erhöht, auch die aus menschenrechtspolitischer Sicht riskanten Kleinwaffen samt Munition würden weiterhin weltweit exportiert. So habe die Bundesregierung den Export von noch höheren Stückzahlen von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren und leichten Maschinengewehren gebilligt. Zudem sei der Wert der Genehmigungen von Kleinwaffenmunition für Drittländer deutlich angestiegen. Empfänger von Kleinwaffen seien Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Malaysia, Saudi-Arabien und Thailand gewesen. “Auch die immer noch hohe Zahl sogenannter Sammelausfuhrgenehmigungen verschleiert den Umfang deutscher Rüstungsexporte”, sagte John. Dabei werde vor allem nicht deutlich, ob Zulieferungen für Weiterexporte anderer Staaten unterstützt würden. Außerdem fehlten im Rüstungsexportbericht weiterhin belastbare Daten über die Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Im Bericht selbst heißt es, der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen habe sich von 5,1 Milliarden Euro 2007 auf 2,54 Milliarden Euro 2008 halbiert.

Laut der neuesten Statistik des Stockholmer Friedenforschungsinstituts SIPRI, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, steht Deutschland inzwischen an dritter Stelle der weltgrößten Waffenexporteure hinter den Vereinigten Staaten und Russland.

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