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Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen Wiener Polizei

Harte Kritik von Amnesty International
Harte Kritik von Amnesty International ©APA (dpa)
Amnesty International übt scharfe Kritik an der Wiener Polizei: "Offensichtlich ist das für die Polizei völlig klar: 'Schwarz' ist gleich 'Drogendealer", sagte Generalsekretär Heinz Patzelt zur APA.  Vorbericht: Schwere Misshandlungsvorwürfe

Abgesehen davon sei es “ganz sicher unverhältnismäßig und massiv irritierend”, wenn ein Verdächtiger von Beamten in Zivil zuerst körperlich angegriffen und fixiert würde, bevor sie sich als Polizei zu erkennen geben. Bei einer Anhaltung oder Perlustration müsse dem Betroffenen “so früh wie möglich bekannt sein, dass er es hier mit der Polizei zu tun hat und nicht von Zivilisten oder einer Skinheadbande überfallen wird”, so Patzelt.

Wesentlich sei im Fall des Lehrers Mike B. auch die Frage, ab wann sich die Beamten zu erkennen gegeben haben: “Es gilt schließlich auch abzuklären, ob sich der Mann gewehrt hat und ob er dies nicht zurecht getan hat.”

Sollten sich die Beamten so verhalten haben wie von dem Lehrer geschildert, zweifelt Patzelt an der Verhältnismäßigkeit der Amtshandlung. “Selbst wenn es sich um einen Verdächtigen handelt, stellt sich mir die die Frage, ob das angemessen war. Wenn der Verdächtige sich überhaupt nicht wehrt, warum wird er mit Körpergewalt zu Boden gebracht und fixiert?” Besonders kritisch beurteilt Patzelt außerdem, dass man sich seitens der Polizei noch nicht bei Mike B. entschuldigt habe.

B. befindet sich nach wie vor im Krankenhaus. Er hat laut seinem Anwalt, der juristische Schritte einleiten wird, nach wie vor starke Rückenschmerzen. Es sei ungewiss, wann er entlassen werden kann. “Ich bin beauftragt worden, juristische Schritte einzuleiten”, sagte Anwalt Alexander Hofmann der APA.

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