Am 1. Oktober findet Sonderlandtag zum Wiener Wahlrecht statt

Der von der Wiener FPÖ begehrte Sonderlandtag zum Thema Wahlrecht wird am 1. Oktober stattfinden. In der Sitzung wollen die Stadt-Blauen ihre Kritik an diesbezüglichen rot-grünen Plänen bekräftigen bzw. ihre Vorschläge darlegen. Die FPÖ fordert unter anderem die Schaffung eines Verhältniswahlrechts, mit dem es künftig nicht mehr möglich sein soll, mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit zu erreichen. Die Freiheitlichen wollen zudem, wie sie bereits zuletzt angekündigt haben, “mit allen rechtlichen und politischen Mitteln” gegen das von Rot-Grün geplante Wahlrecht für EU-Bürger auf Landesebene kämpfen. Dessen Umsetzung ist jedoch ohnehin keineswegs fix: Für ein solches müsste nämlich die Bundesverfassung geändert werden. (APA)