Nach einer Viertelstunde war alles vorbei. Teilweise , sagten SP-Chefin Elke Sader und Grünen-Chef Johannes Rauch, machten sich die Schwarzen nicht einmal die Mühe, ein Nein zu einem Antrag zu begründen. Nachstehend eine Auswahl abgelehnter Anträge:
Anträge SPÖ
Gratis-Hautuntersuchung. Einenkostenlosen Zugang zur Hautuntersuchung für alle Vorarlberger forderte die SPÖ. Kostenpunkt: 100.000 Euro. Abgelehnt. Saders Kritik: Unglaublich, das Nein. Ein kostenloser Zugang würde absolut Sinn machen; quer durch alle Altersschichten. Auch finanziell würde sich das für das Land lohnen. Derzeit sind 45 Euro für die Untersuchung zu bezahlen.
Pflegegeld erhöhen. Das Landespflegegeld müsse um 30 Prozent erhöht und gleichzeitig an die Inanspruchnahme von professionellen, heimischen Pflegediensten gekoppelt werden, forderte die SPÖ. Kostenpunkt: drei Millionen Euro. Abgelehnt. Saders Kritik: Wir wollten die Pflege zu Hause und die heimische professionelle Pflege gleichzeitig unterstützen – und so das System verbessern.
Bessere Vereinbarkeit.
1,4 Millionen Euro wollte die SPÖ für Zuschüsse zum Personalaufwand in den Kindergärten – um mit mehr PersonalKindergartenöffnungszeiten und Arbeitszeiten Vorarlberger Mütter besser abstimmen zu können. Abgelehnt. Saders Kritik: Da redet die VP immer von besserer Vereinbarkeit – wird es konkret, will man davon nichts mehr wissen.
Anträge Grüne
ÖPNV eine Woche gratis. Die Grünen wollten Vorarlbergs öffentliche Verkehrsmittel eine Woche lang gratis fahren lassen. Ziel: Vorarlberger sollten das gute ÖPNV-Netz entdecken und zum Umsteigen animiert werden. Aufwand: 200.000 Euro. Abgelehnt. Rauchs Kritik: Die Ablehnung widerspricht dem Verkehrskonzept.
Stromsparen
Elektro-Geräte im Standby-Modus kosten Strom und damit Geld. Die Grünen wollten nach dem Vorbild anderer Länder auch im Ländle eine Sensibilisierungs-Kampagne starten. Kostenpunkt: 50.000 Euro. Abgelehnt. Rauchs Kritik: Auch hier widerspricht die Ablehnung dem eigenen Energie-Konzept und der Eigendefinition des ökologischen Vorzeige-Ländles. Sogar im neoliberalen Großbritannien seien solche Kampagnen gestartet worden, sagt Rauch.
Kooperationen prüfen.
Was gibt es für Varianten von Gemeinde-Kooperationen? Wo lässt sich Geld sparen? Diese Fragen wollten die Grünen im Rahmen einer Studie beantwortet wissen. Kostenpunkt: 120.000 Euro. Abgelehnt. Rauchs Kritik: Man müsste untersuchen, was sinnvoll ist – und so die Basis für Entscheidungen schaffen. Das Nein ist die Verweigerung von Innovation.
ÖVP kontert
Ein Teil der Oppositionsanträge sei nicht neu, sondern bereits in den Vorjahren gestellt worden, konterte Beate Gruber, ÖVP-Vorsitzende des Finanzausschusses. Ein anderer Teil sei dagegen in Ansätzen bereits im Budget enthalten und damit obsolet. Und prinzipiell stört Gruber, dass die Opposition keine Finanzierungsvorschläge gebracht habe: Auch wenn ich den Sinn einiger Anträge nicht abstreite, ist es eben Fakt, dass die Opposition zur Finanzierung nur Rücklagen auflösen will. Dies sei falsch, widerspreche dem generellen Kurs des Landes. Trotz der Kritik der Opposition sei der gestern von VP/FP angenommene Voranschlag des Landes ein guter, mit den richtigen Schwerpunkten.
