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Alabamas Gouverneurin unterzeichnete Abtreibungsgesetz

Alabama mit strengstem Abtreibungsgesetz der USA
Alabama mit strengstem Abtreibungsgesetz der USA ©APA (AFP/Getty)
Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama, die Republikanerin Kay Ivey, hat am Mittwoch das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten unterzeichnet.
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Laut dem umstrittenen Gesetz sind Abtreibungen künftig selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten. Es soll in sechs Monaten in Kraft treten, dürfte aber vorher von Gerichten gestoppt werden.

Bis zu 99 Jahre Haft

Alabamas Senat hatte die Neuregelung am Dienstagabend verabschiedet. Das Gesetz macht Abtreibung zu einer Straftat, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Die größte Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Überwiegend konservative Juristen

Es ist allerdings auch das Ziel der Abtreibungsgegner, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Ivey erklärte am Mittwoch, wegen dieser Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs werde das neue Abtreibungsgesetz in Alabama wohl nicht in Kraft treten. Es sei aber wieder einmal an der Zeit, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dieser “wichtigen Frage” beschäftige, fügte die Gouverneurin hinzu. Nach Auffassung der Initiatoren biete das Gesetz dafür die “beste Gelegenheit”.

Abtreibungsgesetze werden in Bundesstaaten strenger

Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Bundesstaaten erlassen derzeit strenge Abtreibungsgesetze, um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu erzwingen. Allein in diesem Jahr haben laut einer Studie des Guttmacher-Instituts zu den Rechten der Frauen 28 von 50 Bundesstaaten mehr als 300 neue Regeln zur Einschränkung von Abtreibungsrechten eingeführt.

(APA/ag.)

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