Die Vorarlberger Landtagsparteien begrüßen die Ankündigung der BKW, das Uralt-AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Die beabsichtigte Klage in der Schweiz müsse nun neu beurteilt werden, so Landesrat Erich Schwärzler. Dazu wolle man sich Informationen aus der Eidgenossenschaft holen und anschließend mit Experten und den Trägern der Klage – der Naturschutzbundobfrau Hildegard Breiner und den Vertretern der Vorarlberger Landtagsklubs – die weitere Vorgangsweise erörtern.
Energiewende ohne Kernenergie
“Noch lieber wäre mir ein früheres Abschalten gewesen, aber immerhin ist es nun 2019 so weit”, begrüßt FPÖ-Klubobmann Dieter Egger die Ankündigung. Es gelte nun abzuklären, wie verbindlich die einseitige Erklärung des Betreibers BKW ist. Besonderes Augenmerk müsse man auf die bis dahin geplanten Investitionen in die Sicherheit des AKW legen, ob diese im erforderlichen Ausmaß getätigt werden. “Die Energiewende ist auch ohne die risikobehaftete Kernenergie möglich”, zeigt sich Egger überzeugt.
Abschaltung als positives Signal
Umweltsprecher Bernd Bösch von den Vorarlberger Grünen sieht in der Ankündigung ein positives Signal. “Mit der Entscheidung hat der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft BKW bestätigt, dass das Kraftwerk unter Einhaltung der Auflagen der schweizerischen Atomaufsicht ENSI nicht wirtschaftlich betrieben werden kann”, so die Einschätzung Böschs. Nun müsse die BKW auch in den verbleibenden sechs Jahren alles für die Sicherheit für Menschen und Umwelt tun. Handlungsbedarf sieht Bösch bei einer erdbebensicheren Kühlung der Brennelemente und beim Staudamm oberhalb des Atommeilers.
SPÖ gespannt auf Umsetzung
“Die Ankündigung ist für uns eine Überraschung, aber auch Grund zur Freude”, schließt sich Michael Ritsch von der SPÖ den anderen Landtagsparteien an. Man dürfe zwar die angekündigte Klage des Landes nicht überbewerten, denoch habe der Druck vonseiten der AKW-Gegner Wirkung gezeigt. Mit Mühleberg gehe eines der gefährlichsten Kernkraftwerken in der Umgebung vom Netz. Nun müsse man abwarten, ob sich die BKW an die eigenen Ankündigung halten wird. Naturschutzobfrau Hildegard Breiner, Atomkraftgegnerin und Mitklägerin für eine Abschaltung des AKW, war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen.