AKW Mühleberg: Jetzt wird geklagt

Der beauftragte Rechtsanwalt Christian Hadeyer hat die Vorarlberger Klage gegen das Schweizer AKW Mühleberg heute (Donnerstag, 31. Mai) beim Landesgericht Feldkirch eingereicht. Klagsbetreiber sind Naturschutzbundobfrau Hildegard Breiner sowie die Klubobleute der vier Landtagsparteien: Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch.


Die Strategie Vorarlbergs liegt auf zwei Schienen: Einerseits die zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung gegen das AKW Mühleberg, die heute, Donnerstag am Landesgericht in Feldkirch eingebracht wurde und auf den Gutachten des Lebensministeriums basiert. Die im Auftrag der Abteilung Nuklearkoordination im Lebensministerium erstellten Gutachten bestätigen für Vorarlberg ein eindeutig überdurchschnittliches Gefährdungspotential. Der Erdbebensicherheitsnachweis entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Darüber hinaus gibt es ein hohes Gefährdungspotential durch Hochwasser in Folge möglicher Überschwemmungen durch einen See und größere Flüsse im Nahbereich, so Hildegard Breiner und die vier Klubobleute. Rechtsanwalt Hadeyer sieht für die Klage sehr gute Chancen, auch weil die Gutachten, insbesondere die Ausbreitungsstudie im Katastrophenfall dem Land Vorarlberg “schwerwiegende Auswirkungen” prognostizieren.

Neben der Klage in Österreich werden auch in der Schweiz rechtliche Schritte gesetzt: Der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel arbeitet an einem Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung. Dieser Antrag, der in der Schweiz einzureichen ist und mit dem eine Betriebseinstellung angestrebt wird, soll im Laufe des Sommers eingereicht werden, so Hadeyer.

Mit der heutigen Klagseinreichung hat der AKW-Betreiber vier Wochen lang Zeit, darauf zu antworten. Die erste Verhandlung könnte bereits im Herbst dieses Jahres stattfinden.

Rückfragehinweis:

   Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20141, Fax: 05574/511-20190
mailto:presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0281 2012-05-31/16:04

  • VIENNA.AT
  • VIENNA.AT
  • AKW Mühleberg: Jetzt wird geklagt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen