Akademikerball-Prozess: Gegendemonstrant teilweise geständig

Der Angeklagte zeigte sich zu den Vorwürfen teilweise geständig.
Der Angeklagte zeigte sich zu den Vorwürfen teilweise geständig. ©AP/Sujet
Am Montag begann im Straflandesgericht der Prozess gegen einen weiteren Teilnehmer der Gegendemonstration des Akademikerballs. Bei der Demo war es in der Innenstadt zu Ausschreitungen gegen die Polizei und schweren Sachbeschädigungen gekommen. Der 43-Jährige bekennt sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen teilweise schuldig.
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Dem Angeklagten – ein 43 Jahre alter Kurde, der seit zehn Jahren in Österreich lebt und als politisch verfolgter Flüchtling anerkannt wurde, weil er in seiner türkischen Heimat infolge seiner politischen Tätigkeit zehn Jahre im Gefängnis gesessen war – wird Landfriedensbruch, versuchte absichtlich schwere Körperverletzung, vollendete und versuchte schwere Körperverletzung und versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellt ihm, er habe “die Absicht gehabt, von Anfang an Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte zu setzen”. Zu diesem Zweck habe er “Fahnenstangen aus Holz” mit sich geführt und sich “massiv an Attacken gegen Beamte” beteiligt, so der Staatsanwalt in seinem Eingangsplädoyer.

Polizistin bei Gegendemo verletzt

Konkret soll der Mann vor dem Burgtheater mit der Fahnenstange auf eine Sperrkette der Polizei eingeschlagen und eine Beamtin am Unterarm getroffen haben. Die Uniformierte – eine Steirerin, die an diesem Tag mit ihrer Einheit in die Bundeshauptstadt abkommandiert worden war – erlitt dabei eine Prellung am rechten Handgelenk.

Der Angeklagte gab zu, er habe “reflexartig drei Mal auf die Kette eingeschlagen”. Grund: Die Polizei habe zuvor Pfefferspray eingesetzt. Er sei “aufgeregt” gewesen: “Das Ganze war nicht absichtlich. Ich wollte nur eine Reaktion zeigen.” Der inkriminierte Vorgang ist auf einem Video dokumentiert, das im Gerichtsakt enthalten ist. Unmittelbar vor dem Zuschlagen hatte sich der 43-Jährige die Kapuze über den Kopf gezogen – offenbar um sich unkenntlich zu machen.

Bei weiterer Demo gegen “Identitären”

Der Anklage zufolge konnte der Kurde von der Gegen-Demo “unerkannt flüchten”. Er soll im weiteren Verlauf am 17. Mai an einer gegen den Aufmarsch der “Identitären” gerichteten Demonstration der “Offensive gegen Rechts” teilgenommen haben, laut Anklageschrift “nunmehr aber auch als Rädelsführer”. Der 43-Jährige soll im Bereich Bellaria-Landesgerichtsstraße gegen die Sperrkette der Polizei “gedrückt”, Uniformierte mit Fußtritten und Faustschlägen bedacht und – so die Anklage – “nicht mehr feststellbare Polizeibeamte” mit Steinen und Flaschen beworfen haben.

Der Mann habe “als Vorreiter agiert”, um “seine Mitstreiter zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte zu motivieren und aufzufordern”, so Staatsanwalt Kronawetter. Der Angeklagte habe “an vorderster Front mit Steinen geworfen.”

“Polizei teilweise gewalttätig”

Verteidigerin Nadja Lorenz sprach demgegenüber von “zwei oder drei kleinen Kieselsteinchen”, die ihr Mandant gegen die Beamten geschleudert habe. Verletzungsabsicht habe es keine gegeben. Der 43-Jährige machte wiederum eine “Reaktion” geltend, diesmal gegen Festnahmen: “Die Polizei war gewalttätig gegen einige von uns.” Auf die Frage, was er damit erreichen habe wollen, erwiderte der Mann: “Dass sich die Polizei zurückzieht.”

Die Verteidigerin betonte, bei beiden Demonstrationen sei es zu keinem Landfriedensbruch gekommen. Es habe keine Zusammenrottung gegeben, an der ihr Mandant “wissentlich teilgenommen” habe. Dass die Staatsanwaltschaft von einem Landfriedensbruch ausgehe, sei “demokratiepolitisch sehr bedenklich”.

(APA)

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