Akademikerball in Wien: Kritik an Polizei, Ballveranstaltern und Aktivisten
Im Visier der Kritiker aller Couleurs standen – je nach Standpunkt – am Mittwoch die Polizei, die Ballveranstalter sowie die Aktivisten, welche die Demos organisieren. Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, sah im geplanten Platzverbot einen “neuerlichen Kniefall (der Polizei, Anm.) vor dem Burschenschafter-Sprudelwasser-Abend in der Hofburg”.
Er zitierte den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der in einem Interview nach dem vorjährigen Ball auf die Frage, ob er im Jahr darauf wieder Demos gegen den Ball genehmigen werde, geantwortet hatte: “Die FPÖ hätte am liebsten, dass wir ganz Wien absperren und nur die Ballgäste in die Stadt lassen.” Ellensohn dazu: “Der FPÖ-Wunsch ist für die Wiener Polizei Befehl – oder wie erklärt und Präsident die Untersagung der Kundgebungen und die Ausweitung des Platzverbotes?”
Aufregung rund um den Akademikerball
Es sei “eine Schande für Wien, dass Holocaust-Überlebende, die an den geplanten Demonstrationen teilnehmen möchten, in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, während zur gleichen Zeit Rechtsradikale in Lackschühchen statt Springerstiefeln in der Hofburg feiern.” Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser appellierte: “Die Wiener Polizei darf sich von der FPÖ nicht in eine Eskalationsstrategie gegenüber den DemonstrantInnen hetzen lassen.”
Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein richtete Ellensohn daraufhin aus, dieser sollen sich “um sein MAHÜ-Debakel kümmern”. Tatsache sei jedoch, dass es bis heute “keine Distanzierung von Ellensohn und seinen linksextremen Stiefeltruppen zu den Gewaltexzessen der letzten Jahre” gegeben habe. Unterdessen kündigte der Wiener FPÖ-Kultursprecher Gerald Ebinger eine Anfrage an Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) an, da eine sogenannte “Aftershowparty” von Demonstranten in der Theaterlocation GarageX beworben werde, diese wiederum erhalte Subventionen der Stadt.
Vermummungsverbot in Wien
SOS Mitmensch forderte unterdessen ein Ende von Parteiveranstaltungen in der Hofburg. “Damit würde die Öffnung der Prunksalons der Republik für Vertreter rechtsextremer Verbindungen ein Ende finden. Der von der Hofburg-Betriebsgesellschaft viel strapazierten ‘politischen Neutralität’ würde mit dieser Lösung genüge getan. Darüber hinaus würde auch der geplante Umzug des Parlaments in die Hofburg davon profitieren, dass die Räume der Republik zur parteineutralen Zone erhoben werden”, so SOS Mitmensch in einer Aussendung.
Kritik am Vermummungsverbot kam auch vom Bündnis “NOWKR”: Die innerhalb des Gürtels geltende Verordnung gehe “weit über das ohnehin bestehende Versammlungsgesetz hinaus, das in § 9 regelt, dass auf Kundgebungen oder Demonstrationen die Verhüllung der Gesichtszüge verboten ist”, erklärte Bündnissprecherin Elisabeth Litwak. “De facto können alle Menschen in den inneren Bezirken zu Personenkontrollen und -durchsuchungen angehalten werden – das kommt einem Polizeistaat gleich.” Bei vorausgesagten Temperaturen um die null Grad und Schneefall sei es “geradezu böswillig, Fussgänger_innen rechtlich vorzuschreiben, ihre Schals zu Hause zu lassen”.
(APA)
