AK-Wahl: Wiener Spitzenkandidat Pöltl stellt Programm vor
Der Wiener FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat Fritz Pöltl hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz seine Ziele für die anstehende Wahl der Wiener Arbeiterkammer (AK) vorgestellt. Die konservativen Gewerkschafter wollen ihre Rolle in der Arbeitnehmervertretung ausbauen. Mit der Bundesregierung sieht Pöltl keinen Konflikt.
Mieten und Öffis im Fokus
“Die Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Löhne”, forderte Pöltl. Außerdem müssten die Betriebskosten gesenkt und Wohnraum im Eigentum gefördert werden. Für Pendler sollten billigere Parkmöglichkeiten und mehr Park-and-Ride-Anlagen geschaffen werden. Der öffentliche Verkehr sei zu teuer, außerdem sollten die Wiener U-Bahn-Linien über die Stadtgrenzen hinaus verlängert werden.
Weitere inhaltliche Forderungen betreffen bessere Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, die Sicherung der Pensionen und das Recht auf Altersteilzeit sowie den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, insbesondere während der Schulferien. In Anbetracht der Digitalisierung fordert die Fraktion die soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten sowie ein “Recht auf digitale Weiterbildung”.
Freiheitlichen “in Schach halten”
Bei den Zielen für die Wahl gab sich Pöltl realistisch. Man wolle die Freiheitlichen “in Schach halten” und die Vorherrschaft der Sozialdemokratischen Fraktion FSG schwächen, der Pöltl “abgehobene Selbstzufriedenheit” vorwarf. In Anbetracht der Gefahr einer Schwächung der AK mahnte er dazu, die Organisation “von innen grundlegend zu reformieren”.
Auf Nachfrage von Journalisten sah Pöltl keinen Konflikt mit der ÖVP. Er habe “mit dem Bundeskanzler und dem Wiener Parteiobmann Gespräche geführt” und man sei sich bei einigen Punkten wie Steuererleichterung und Familienbonus einig. Bei der kalten Progression fordert der FCG-ÖAAB weiterhin die sofortige Abschaffung, die Bundesregierung hat die Maßnahme für Ende der Legislaturperiode bzw. Beginn der nächsten angekündigt.
Wahl in Wien zwischen 20. März und 2. April
Ab Ende Jänner wählen 3,7 Millionen Arbeitnehmer ihre Interessenvertretung neu, in Wien findet die Wahl zwischen 20. März und 2. April statt. Ende Juni wird aus dem Kreis der neun Landespräsidenten der Präsident oder die Präsidentin der Bundesarbeitskammer gewählt. Die derzeitige Präsidentin Renate Anderl (FSG) stellt sich heuer erstmals der AK-Wahl. Derzeit hält der FSG in sieben Bundesländern die absolute Mehrheit und stellt daher auch den Präsidenten. Der FCG-ÖAAB hält die Mehrheit in Tirol und Vorarlberg.
(APA/red)
