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AK kritisiert Beitragserhöhungen

Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung, höhere Abgaben im Gesundheitswesen einzuführen, übte am Montag der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Josef Fink (ÖVP).

Zuerst hätte die Struktur-Reform im Gesundheitswesen umgesetzt werden müssen, sagte Fink in einem ORF-Interview mit Radio Vorarlberg und meinte, die Regierung sollte mehr das know how der Sozialpartner in Anspruch nehmen.

„Die Reihenfolge ist falsch“, sagte Fink. „Zuerst Systemharmonisierung im Gesundheitswesen, und zwar ohne allen Lobbyisten nachzugeben und dann Beitragserhöhungen“. Der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident bezeichnete es als „sehr verwunderlich“, dass ÖVP und FPÖ jetzt genau jene Beitragserhöhungen vereinbart haben, die sie als SPÖ-Forderung stets abgelehnt hätten. „Deshalb bin ich enttäuscht“, sagte Fink. Die ÖVP laufe Gefahr, ihre soziale Kompetenz zu verlieren, warnte der AK-Präsident. Die soziale Verantwortung müsse so übernommen werden, dass das Gesundheitssystem im Lot bleibe. „Es gibt Finanzierungsschwierigkeiten, die ausgeglichen werden müssen.“ Deshalb sollte zuerst die Gesundheitsreform mit aller Ernsthaftigkeit angegangen werden und dann erst über mögliche Beitragserhöhungen nachgedacht werden.

Vorwürfe, dass die Regierung mit der Sozialpartnerschaft wenig am Hut habe, bezeichnete Fink als „berechtigt.“ Im gesamten Sozialpartnerbereich gebe es hervorragende Experten mit sehr viel Sachverstand, „so dass vieles was diese Regierung an Ungereimtheiten gemacht hat, ausgeglichen werden könnte, beziehungsweise von vorne herein etwas gescheiteres hätte gemacht werden können“. Er rate deshalb immer wieder, so Fink, „das große know how der Sozialpartnerschaft bei allen diesen Prozessen zu integrieren, damit wir was die soziale Ausgewogenheit betrifft kluge Lösungen erreichen“.

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