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Ahmadinejad gewinnt Wahl überraschend klar

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wurde mit einer klaren Mehrheit wiedergewählt. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat Mir-Hossein Moussavi hat klar verloren. Doch vielen Iranern ist das alles zu klar. Sie sind geschockt, sprachlos und wollen dieses Ergebnis nicht wahrhaben.

“Keiner hat es ausgeschlossen, dass Ahmadinejad als Amtsinhaber die Wahlen gewinnen könnte, aber dass er so klar gewinnt, ist schon eigenartig”, sagte ein Wahlbeobachter.

Moussavi wirft dem Innenministerium vor, sowohl bei den Wahlen selbst als auch bei der Auszählung der Stimmen regelwidrig agiert zu haben. “Ich bin eindeutig der Gewinner der Wahl und der rechtmäßige Präsident des Volkes”, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Samstag. Das Wort Wahlfälschung nahm er nicht in den Mund. Seine Wahlhelfer standen versteinert in seinem Büro. “So ist es halt”, sagte einer.

Laut Innenministerium kam Ahmadinejad auf 65 Prozent der Stimmen, Moussavi nur auf 31. Der Herausforderer ist sich aber sicher, dass er die absolute Mehrheit erhalten hat. “Genauso sehe ich das auch”, sagte ein iranischer Journalist. Beobachter gehen davon aus, dass Ahmadinejad schon wegen der gescheiterten Wirtschaftsreformen weniger Stimmen hätte bekommen müssen. “Man kann ja ideologisch mit ihm auf der gleichen Wellenlänge sein, aber es kann doch nicht angehen, dass die Leute froh darüber sind, dass es im Land Rezession und hohe Inflation gibt, und der Regierung dafür mit ihren Stimmen noch danken”, sagte ein Professor einer Teheraner Universität.

Doch Ahmadinejad wird das Land weitere vier Jahre regieren. Und damit muss sich auch der Westen arrangieren: Im Vorfeld der Wahlen sagte er, dass es im Atomstreit keine weiteren Gespräche mit den fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland geben werde. Er würde den Weltmächten lediglich ein Paket übergeben, dass sich hauptsächlich mit seiner Vision eines Weltfriedens und der weltweiten atomaren Abrüstung befasst. “Daran werden wir kein großes Interesse haben, solange das Thema Iran und Atomwaffen nicht vom Tisch ist”, sagte ein Diplomat in Teheran. Mit Moussavi als Präsident hatten beide Seiten auf mehr diplomatische Flexibilität gehofft.

Auch die Hoffnung, dass Teheran und Washington nach drei Jahrzehnten wieder Gespräche aufnehmen würden, ist verblasst. Auch ein eventuelles Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Ahmadinejad erscheint eher unwahrscheinlich. Die Haltung des alten und neuen Präsidenten gegenüber Israel ist bekannt. “Die vom Iran erwartete konstruktive Rolle in der Nahostkrise hätte auch unter Moussavi nicht geklappt, geschweige denn unter Ahmadinejad”, sagte ein arabischer Diplomat in Teheran.

Ahmadinejad wird es jedoch in der zweiten Amtsperiode auch innenpolitisch nicht leicht haben. Dem ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani hat er in einer Fernsehdebatte Korruption vorgeworfen, die Atompolitik seines Vorgängers Mohammad Khatami und dessen Kompromissbereitschaft mit dem Westen bezeichnete er als eine “Schande”. Außerdem wird ihn wohl auch Moussavi nicht so einfach in Ruhe lassen. “Ich habe nichts als die Unterstützung des Volkes, aber mit dieser Unterstützung werde ich bis zum Ende gehen”, sagte der Verlierer in der Wahlnacht.

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