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AfD wertet Jamaika-Aus als eigenen Erfolg

Gauland wertet das Aus der Gespräche als AfD-Erfolg.
Gauland wertet das Aus der Gespräche als AfD-Erfolg. ©APA
Die AfD wertet das Scheitern des ersten Anlaufs für eine Regierungsbildung in Deutschland auch als eigenen Erfolg. "Das ist auch eine Bestätigung für uns", sagte Fraktionschef Alexander Gauland im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es bedeutet, dass wir ein Stück weit erreicht haben, dass Frau Merkel auf dem absteigenden Ast ist."

Gauland bekräftigte die Position seiner Partei zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU): “Ihre Zeit ist abgelaufen, wir sind dafür, dass sie die politische Bühne verlässt.” Zurückhaltend äußerte sich Gauland mit Blick auf mögliche Neuwahlen. “Wir bestimmen nicht über die Neuwahlen und fordern sie nicht, aber wir sind darauf eingestellt”, sagte er. “Keiner bei uns wünscht sich das mit großer Begeisterung, aber wir würden wahrscheinlich dabei gewinnen.” Es gebe vermutlich auch bei den anderen Parteien “eine Menge Leute, die sagen, das wollen wir jetzt nicht haben”, fügte er mit Blick auf den Aufwand hinzu, binnen kürzester Zeit einen kompletten Wahlkampf neu zu organisieren.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die am Samstag veröffentlicht wurde, würde die AfD tatsächlich am stärksten vom Scheitern der Sondierungsgespräche profitieren. 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die rechtspopulistische Partei den größten Nutzen zieht, zwölf Prozent meinen, die SPD hätte den größten Vorteil. Bei der CDU vermuten dies acht Prozent, sieben Prozent bei der FDP, fünf Prozent bei den Grünen, zwei Prozent bei der Linken und nur ein Prozent bei der CSU. Umgekehrt schadet das Jamaika-Aus der FDP am meisten, vermuten 26 Prozent. 23 Prozent glauben dies von der CDU.

 

Grundsätzlich sehen die Bürger Neuwahlen nicht als problematisch an. Neuwahlen seien kein großes Problem und sollten in einer gefestigten Demokratie auch möglich sein – der Aussage stimmten 65 Prozent voll oder teilweise zu.

Gauland ließ offen, ob er im Fall von Neuwahlen erneut mit Alice Weidel als Spitzenteam antreten würde. “Das muss die Parteibasis entscheiden.” Zugleich fügte er mit Blick auf das Wahlergebnis hinzu: “Ich glaube, wir haben es nicht ganz falsch gemacht.”

Große Verluste durch den Abgang der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry nach der Bundestagswahl befürchtet Gauland nicht. Er verwies darauf, dass mit ihr nur ein Abgeordneter die Fraktion verlassen habe. “In ihrem Wahlkreis in Sachsen gibt es viele, die enttäuscht von Frau Petry sind”, sagte er. “Was die nun wählen, weiß ich nicht.” Die Menschen wählten die AfD aber weniger wegen bestimmter Personen, sondern vor allem “aus Protest gegen das, was geschieht”.

Merkel strikt gegen Neuwahlen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. “Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen”, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn.Berlin. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung unter ihrer Führung sei handlungsfähig. Von den rund 150 Delegierten war die Kanzlerin zuvor mit lang anhaltendem Beifall begrüßt worden.

(APA)

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