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Ärztekammer-Chef will Ländern Spitäler wegnehmen

Mit einer provokanten Forderung meldet sich der neue Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger in der Debatte um eine Gesundheitsreform zu Wort. Im APA-Interview schlägt Wechselberger vor, den Bundesländern die Verantwortung für die Spitäler zu entziehen. Gleichzeitig tritt er dafür ein, den Versicherten die Möglichkeit zu geben, sich ihre gesetzliche Krankenkasse selbst auszusuchen.


“Wenn man im österreichischen Gesundheitssystem weiterkommen will, dann müsste man den Ländern die Krankenhäuser wegnehmen”, formulierte der aus Tirol kommende neue Ärztekammer-Präsident seine Idealvorstellung für eine Gesundheitsreform. Es könne nicht sein, dass die Länder gleichzeitig Gesetzgeber, Spitalsträger und Leistungsanbieter sind und dann auch noch am Finanzierungstopf sitzen. Für die niedergelassenen Ärzte könne nicht mehr viel an Ressourcen übrig bleiben, wenn sie sich auf der anderen Seite einem “so überstarken Partner” gegenübersehen, meinte Wechselberger.

Stattdessen kann er sich eine Stärkung der Sozialversicherung vorstellen, die etwa als “Einkäufer” auftreten könnte. Dazu müsste das System nach Ansicht Wechselbergers allerdings flexibler werden. Seiner Auffassung nach sollten sich die Versicherten ihre Sozialversicherung aussuchen können.

Wenn also etwa ein Angestellter von der gewerblichen Sozialversicherung ein besseres Angebot hat, dann soll er vor der Gebietskrankenkasse dorthin wechseln können oder auch umgekehrt. Der Wechsel soll aber nur innerhalb der Sozialversicherung möglich sein und nicht zu privaten Versicherungen, weil diese ein Ausschluss von Versicherten oder von Vorerkrankungen vornehmen könnten.

Zur elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hat Wechselberger einen pragmatischeren Zugang als sein Vorgänger Walter Dorner. Eine Zustimmung seitens der Ärztekammer kann er sich vorstellen, wenn es die Arbeit der Ärzte erleichtert und nicht durch riesige Datenmengen mehr Zeit verschlingt. Wenn die Politik das System aber gegen den Willen der Ärzte durchsetzen wolle, dann würden es die Ärzte mit einem Boykott zu Fall bringen, droht Wechselberger. Wenn die Ärztekammer mit ihren Argumenten bei der Politik kein Gehör finden sollte, dann würden die Ärzte die Umsetzung “einfach verweigern”.

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