Der Wiener FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas spricht sich für die Einführung von Harntests zum Aufspüren von Fahrzeuglenkern unter Drogeneinfluss aus. Dazu müsste die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert werden, sagte Kabas am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Säumigkeit in Sachen Drogentests ortete er auch beim Land Wien: Bis heute fehle eine Regelung, die öffentliche Spitäler zu entsprechenden Untersuchungen verpflichte.
400-prozentige Steigerung bei Drogenlenkern?
Kabas beklagte eine explodierende Zahl von Drogenlenkern, Experten sprächen von einer 400-prozentigen Steigerung in den vergangenen 15 Jahren. In Wien seien 2003 rund 600 Fahrzeuglenker positiv getestet worden. Diese Zahl würde von Fachleuten auf 2,2 Millionen Fahrten von Suchtgiftlenkern pro Jahr allein in der Bundeshauptstadt hochgerechnet, hieß es in einer FP-Aussendung.
Verräterischer Urin
Neben den im Jahr 2002 eingeführten Bluttests beim Verdacht der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Suchtgifte sollten im Paragraf 5 der StVO auch Harntests festgeschrieben werden, verlangt Kabas. Seine Begründung: Cannabis sei nur etwa vier Stunden im Blut, LSD und Heroin zweifelsfrei nur im Harn nachweisbar.
In Wien wiederum sei nach der letzten StVO-Novelle noch immer kein Vollzugsgesetz erlassen worden, um die verpflichtenden Bluttests auch in den Spitälern zu ermöglichen. Die FPÖ will daher im Landtag eine entsprechende Novellierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes beantragen. Notwendig sei auch eine spezielle Ausbildung der in Frage kommenden Ärzte, so Kabas.
