Abstimmung über „Schüssel-Haider-Regierung“?

Alexander Van der Bellen &copy APA
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Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, begrüßt die Vorverlegung der Wiener Wahl auf den 23. Oktober 2005 - „Die Entscheidung von Bürgermeister Michael Häupl war längst überfällig“.

„Mit dem vorverlegten Wahl-Termin steigt die bundespolitische Prägnanz der Wiener Wahl. In Wien wird – wie bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland – die Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen.

Die Wiener Wahl wird damit nicht nur eine Abstimmung über die Wiener Kommunalpolitik, sondern auch über die Schüssel-Haider-Regierung. Sollte Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel Neuwahlen im Bund weiterhin verweigern, wird die Gemeinderatswahl für die Wiener Bevölkerung die erste Gelegenheit sein, über das schwarz-blau-orange Regierungstheater ein Urteil abzugeben“, meinte Van der Bellen.

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