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Abschiebungen statt Asyl: Österreich schob im Vorjahr über 1.100 Syrer ab

Es wurden mehr Flüchtlinge aus Syrien abgeschoben als aufgenommen
Es wurden mehr Flüchtlinge aus Syrien abgeschoben als aufgenommen ©APA (Sujet)
Aktuelle Bilanz zu Abschiebungen: Österreich hat 2013 mehr als doppelt so viele Syrer abgeschoben als es zusätzlich aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen wollte. Bis Ende November seien 1.153 Syrer abgeschoben worden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit.
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Plan: 500 Flüchtlinge aufnehmen

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gab Mikl-Leitner diese aktuellen Zahlen zu den Abschiebungen bekannt – im August hatte die Regierung  angekündigt, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen.

Weniger Abschiebungen im Jahr 2012

Im Jahr 2012 waren 76 Syrer abgeschoben worden. Hauptgrund für die Abschiebungen ist die “Dublin-II-Verordnung”, wonach EU-Staaten Asylbewerber in jenen Staat abschieben dürfen, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten haben.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kritisierte im Ö1-Morgenjournal dieses “ineffektive” System. “Es darf nicht so sein, dass man sieht, der ist aus Syrien und wahrscheinlich ein Flüchtling, und trotzdem setzen wir ihn in einen Zug in ein anderes Land. Es hat gar keinen Sinn, Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben.”

Alev Korun zu “Dublin II”

Korun forderte die Ministerin auf, sich auf EU-Ebene für ein Ende von “Dublin II” stark zu machen. Stattdessen sollen die EU-Staaten gemeinsam die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen. Dies wäre auch ein Schritt zu mehr Solidarität. Aus dem Innenministerium hieß es, “Dublin II” stehe nicht zur Diskussion.

Erst 160 Flüchtlinge aus Syrien hier

Bis Jänner sind erst 160 der 500 syrischen Flüchtlinge, die Österreich zusätzlich aufnehmen wollte, ins Land gekommen. Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgt in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die erforderlichen Absprachen mit der IOM werden seitens Österreichs als Erklärung für die anscheinende Schwerfälligkeit des Aufnahmeprozesses angeführt. Menschenrechtsorganisationen haben die Zahl von 500 Flüchtlingen als zu gering kritisiert.

1.800 Syrer in Grundversorgung

Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, befinden sich derzeit rund 1.800 Syrer in Österreich in Grundversorgung. Jene 1.153 Syrer, die Österreich im Vorjahr verlassen mussten, wurden formell “zurückgeschoben”, hieß es weiter. “Zurückschiebungen” werden an Ausländern vorgenommen, die innerhalb von sieben Tagen nach einer illegalen Einreise in Österreich aufgegriffen werden.

Damit sind auch die sogenannten “Dublin-Überstellungen” gemeint, also die Ausweisung von Flüchtlingen, die über einen EU-Mitgliedsstaat eingereist sind. Als “Abschiebung” bezeichnet das Innenministerium hingegen eine polizeilich begleitete und oder erzwungene Ausreise Fremder, gegen die eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar ist.

(apa/red)

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