Abschiebungen der Flüchtlinge: SPÖ stellt sich hinter Mikl-Leitner

Darabos verteidigt die Abschiebungen und sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuschieben, stehe.

Darabos: “Alles rechtens” bei Abschiebungen

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”.

Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen nach Pakistan gefährlich wären.

Flüchtlinge unter Schlepperei-Verdacht

Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt.

Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.

Muslimischer ÖVP-Kandidat stellt sich vor Mikl-Leitner

Asdin El Habbassi, erster muslimischer Kandidat auf einer Liste der ÖVP bei einer Nationalratswahl, stellt sich im Fall der acht Abgeschobenen pakistanischen Flüchtlingen vor die Innenministerin. Im Gespräch mit der APA verstand er zwar die Aufregung, da es sich um menschliche Schicksale handle. “In dem Getöse und bei aller Emotion ist es aber wichtig, nicht die Tatsachen aus den Augen zu verlieren.”

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeigte sich indes erfreut darüber, dass die SPÖ nach ursprünglicher Kritik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Abschiebungen nun verteidigt hat.

Über österreichische Werte

“Der Rechtsstaat ist eines der Grundprinzipien unserer österreichischen Verfassung und besagt, dass die Ausübung von Macht nur auf Grundlage von Gesetzen erfolgen darf”, stellte El Habbassi, der auch Salzburger JVP-Chef ist, klar. “Das ist einer der wichtigsten Werte in Österreich.”Auch Menschen, die in Österreich Asyl bekommen, hätten diesen Schutz nur, weil der Rechtsstaat funktioniert.

“Wir können nicht anfangen, durch mediale Inszenierungen österreichische Werte infrage zu stellen”, kritisiert El Habbassi an der derzeitigen Debatte. Es könne nicht sein, dass das Recht auf Asyl abhängig von der Publicity ist. Zudem ist er davon überzeugt, dass die zuständigen Richter “gewissenhaft und auf Hochtouren arbeiten”, um alle Anträge detailliert zu prüfen. Diese könnten sich zum Zeitpunkt einer Urteilsverkündung auch nicht an äußeren terminlichen Umständen orientieren.

In den Fällen der Pakistani seien nach Prüfung der Einzelfälle in allen Instanzen negative Bescheide ausgestellt worden, so El Habbassi – “Das ist anzuerkennen.”

“Schwenk der SPÖ zur Rechtsstaatlichkeit”

ÖVP-Generalsekretär Rauch begrüßte indes den “Schwenk der SPÖ-Zentrale hin zur Rechtsstaatlichkeit.” Die SPÖ-Zentrale habe zwar ganze vier Tage gebraucht, um sich als Regierungspartei daran zu erinnern, dass auch sie in einem Rechtsstaat lebe.

“Offen ist nur die Frage, ob die Linie von Norbert Darabos nun in Stein gemeißelt ist, oder sich doch Parlamentspräsidentin Prammer oder aber die Wiener SPÖ durchsetzt”, so Rauch zu den Aussagen von Darabos, der die Abschiebungen der Pakistani verteidigt hatte.

Ackerl kritisiert eigene Partei

Der oberösterreichische SPÖ-Obmann Josef Ackerl kritisiert die eigene Partei scharf für ihre Solidarisierung mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Insbesondere die diesbezüglichen Aussagen von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos seien “unnötig”, sagte er in der Tageszeitung “Österreich” (Donnerstag-Ausgabe) laut einer Vorausmeldung.

“Ich bin ja nicht blauäugig, wenn es rechtskräftige Bescheide gibt und die Sicherheit der Asylwerber gegeben ist, müssen solche Dinge natürlich gemacht werden”, meint Ackerl. “Aber nicht – wie schon vor der Landtagswahl in Niederösterreich – mitten im Wahlkampf. So etwas ist unerträglich.” Darabos habe offensichtlich zeigen wollen, “dass wir besser sind”, glaubt der SPÖ-Landesobmann.

(apa/red)